Schweizer Regierungsreform in der globalen Netzwerkgesellschaft
Die Ereignisse rund um die Rettung der UBS, die Libyen-Affäre und die Neuauflage der Fichen-Affäre haben eine öffentliche Diskussion über die mangelnde Leistungsfähigkeit der Schweizer Regierung entfacht. In dieser Diskussion wird bald eine Reform unseres Regierungssystems, bald ein Austausch des Regierungspersonals gefordert. Vielleicht lohnt es sich, einmal einen Schritt zurückzutreten und zu beobachten, vor was für einem Hintergrund die vermeintlichen Fehlleistungen der Schweizer Regierung passiert sind. Ein möglicher Analyserahmen dazu könnte die von Colin Crouch beschriebene Postdemokratie sein. Ein interessanter Ansatz liefert aber auch Manuel Castells in seinem Buch «Communication Power». Er behauptet darin, dass aufgrund der jüngeren gesellschaftlichen Entwicklungen der traditionelle Nationalstaat seine Rolle, Struktur und Funktion verändern muss und wird.
Die globale Netzwerkgesellschaft
Castells analysiert die aktuellen Herausforderungen des traditionellen Nationalstaats vor dem Hintergrund der globalen Netzwerkgesellschaft. Letztere zeichnt sich dadurch aus, dass die gesellschaftlichen Strukturen der Produktion, des Konsums, des Wissens- und Erfahrungsaustausches sowie der Macht vorwiegend auf digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien beruhen. Diese haben die territorialen Grenzen des Nationalstaates längst gesprengt und kommen nicht nur in globalen, sondern auch in lokalen Netzwerken zum Ausdruck. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, wie in der globalen Netzwerkgesellschaft noch politische Macht ausgeübt werden kann. Nach Castells beruht sie weiterhin entweder auf der Androhung und Anwendung von Zwang oder auf der Herstellung gemeinsam geteilter Bedeutungen mittels öffentlicher Diskurse (Deutungsmacht). Neu in der globalen Netzwerkgesellschaft ist indes die Möglichkeit, soziale, wirtschaftliche und politische Akteure und Institutionen sowie Regierungen bewusst aus einem bestimmten Netzwerk auszuschliessen. Das Kriterium für den Ausschluss bzw. für die Integration in ein Netzwerk liegt in der Möglichkeit, wie ein Akteur, eine Institution oder eine Regierung die Zwecke und Ziele des entsprechenden Netzwerks unterstützen und fördern kann. (Eine differenzierte Darstellung der Ausübung von Macht in der globalen Netzwerkgesellschaft gibt Castells in Video am Ende dieses Beitrages.)
Die globale und gleichzeitig auch lokale Verankerung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Netzwerke bringen die traditionellen Nationalstaaten insofern in Bedrängnis, als sich ihre Souveränität auf ihr eigenes Territorium beschränkt. Während die mehr oder weniger formellen Regeln der globalen Netzwerkgesellschaft weltweit gelten, sind die legalen Normen des Nationalstaates nur im eigenen Land durchsetzbar.
Der Netzwerkstaat
Castells glaubt nicht, dass der traditionelle Nationalstaat verschwinden wird. Doch wird er sich in einem pragmatischen Transformationsprozess den neuen Gegebenheiten anpassen. Dabei sind drei Mechanismen beobachtbar:
- Traditionelle Nationalstaaten verbinden sich zunehmend und bilden so ein globales Netzwerk von Staaten. Indem sie ihre partikuläre Macht teilen und neu bündeln, verfolgen sie gemeinsam verschiedene Zwecke und Ziele.
- Dieser Prozess resultiert in einem dichten Netzwerk von internationalen Institutionen und supranationalen Organisationen, welche sich mit globalen Fragen auseinandersetzen.
- Schliesslich öffnet sich der politische Prozess der traditionellen Nationalstaaten zunehmend: Politische Macht wird an regionale und lokale Regierungen delegiert (Föderalismus). Nichtregierungsorganisation (NGOs) werden immer mehr in den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess miteinbezogen.
Politik in der globalen Netzwerkgesellschaft besteht nicht länger darin, möglichst viel Macht zu erlangen und dann aus einer überlegenen Position dem politischen Gegner den eigenen Willen aufzuoktroyieren. Politik in der globalen Netzwerkgesellschaft charakterisiert sich durch das Teilen von Macht und Verantwortung auf verschiedenen Regierungsebenen und mit verschiedenen Organisationen. Dieses flexible Agieren auf verschiedenen Ebenen verlangt allerdings, dass die Regierungen ihr Tun vis-à-vis der Bürgerinnen und Bürger noch offener und transparenter kommunizieren. Ansonsten drohen die Regierungen, die Legitimation für ihr politisches Handeln zu verlieren.
Aspekte für Schweizer Regierungsreformen
Nach Castells entstehen in diesem pragmatischen Transformationsprozess für den traditionellen Nationalstaat auch neue Problemfelder.
Ideologische Probleme: Die Regierung eines Netzwerkstaates muss grundsätzlich einheitliche Positionen vertreten. Nur so wird sie zu einer zuverlässigen Partnerin innerhalb eines globalen Netzwerkes von Staaten. Das bedeutet für die Schweizer Regierung, dass sie gegenüber ihren Partnerinnen und Partnern sowie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinsamen Sprache sprechen und gemeinsame Grundwerte verteidigen muss. Dies ist zurzeit in der Schweiz offensichtlich nicht der Fall. Die Transformation der Schweiz zu einem Netzwerkstaat legt deshalb die Abkehr von einer Konkordanzregierung und die Hinwendung zu einer Koalitionsregierung nahe. Die Schweizer Regierung muss innerhalb des globalen Netzwerkes von Staaten an einem Strick ziehen. Nur so bestehen grosse Anreize, sie in die verschiedenen informellen und formellen Netzwerke zu integrieren.
Organisatorische Probleme: Politische Institutionen, die darauf ausgerichtet sind, ihre Macht und Privilegien zu wahren und bloss ihren eigenen Garten pflegen, sind den Herausforderungen der globalen Netzwerkgesellschaft nicht länger gewachsen. Im Netzwerkstaat müssen politische Institutionen ihre Strukturen, ihre Anreizsysteme und Organisationsprinzipien ändern. Ihre eigentliche Aufgabe, an der sie sich orientieren müssen, ist das Auffinden von möglichst viel Synergien mit den unterschiedlichsten Akteuren und Institutionen. Eine Regierung, die auf sieben autonomen Machtsäulen abgestützt ist, erscheint da nicht mehr zeitgemäss zu sein. Auch der Bundesrat muss Macht teilen und abgeben. Und die Verwaltung muss sich besser vernetzen und ihre Ressourcen über die Departemente hinweg auf die jeweils konkreten Problemen konzentrieren. Nicht das Maximieren von Macht, sondern das zweckmässige Einsetzen gemeinsamer Kompetenzen ist das Erfolgsrezept im Netzwerkstaat.
Technische Probleme: Castells hat festgestellt, dass in der Praxis die Einführung von digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien in der Verwaltung mehr zur Desorganisation denn zur Vernetzung der relevanten Akteure geführt hat. Die heutigen Verwaltungen widersetzen sich noch der Netzwerktechnologie als effizientes Instrument, um Informationen und Wissen zu teilen (Wissen ist Macht!). Ich selbst bin mir nicht sicher, ob das ein Generationenproblem ist. Die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls gross, dass künftig mit der Netzgeneration eine Generation an die politische Macht und in die Verwaltung kommt, für die der Einsatz modernen Kommunikationsmittel selbstverständlich ist. Die Regierung und Verwaltung tut gut daran, zumindest technisch auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein.
Politische Probleme: Die politische Koordination findet im Netzwerkstaat nicht länger bloss auf einer horizontalen, sondern zunehmend auch auf einer vertikalen Ebene statt, und zwar in zwei Richtungen. Einerseits muss sich das politische Personal immer mehr mit ihren Aufsichtsbehörden vernetzen und andererseits immer mehr mit den Bürgern kommunizieren. Nur so bleibt Politik und Regierungsarbeit nachvollziehbar. Dies ist insbesondere in Krisenzeiten wichtig, wo die Politik flexibel und rasch reagieren muss. Vermutlich werden sich die traditionellen politischen Prozesse auf absehbare Zeit verändern. Der lange Meinungs- und Willensbildungsprozess in der halbdirekten Demokratie und im Parlament kann unter Druck kommen. Dies mindert die Legitimation politischer Entscheide nicht, wenn sie mit anderen Formen der politischen Kommunikation und Partizipation kompensiert wird. Auch hier bieten sich mit den digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien neue Möglichkeiten an.
Es bleibt spannend zuzusehen, ob und wie sich die Schweiz in einen Netzwerkstaat transformieren wird …
Manuel Castells über die Netzwerktheorie der Macht
www.youtube.com/watch?v=skcUYhRaEas
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