Tatsachen und Meinungen

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) hat heute seine Haushaltstudie 2012 zum Thema Stromeffizienz publiziert. Er konstatiert darin, was längst klar ist: Effiziente Haushaltsgeräte allein reichen nicht aus, um die stetige Zunahme des Stromverbrauchs zu stoppen. Was der Verband hingegen unterschlägt, ist die Tatsache, dass die Energieversorger viel zu wenig unternehmen, um das Stromsparen bei den Konsumenten zu fördern. Stattdessen legt der Interessenverband die Hände in den Schoss mit der Behauptung, das Effizienzpotenzial in der Schweiz sei ausgeschöpft. Tatsache ist, dass mit einem intelligenten Mix aus effizienten Geräten, Anreizsystemen und klaren Vorgaben der Politik in der Schweiz im Haushalt mindestens 40 Prozent Strom gespart werden könnte!

Für Greenpeace ist damit klar, dass man die Bemühung um mehr Stromeffizienz nicht den Stromversorgern überlassen darf. Hier ist vielmehr die Politik gefordert, das Zepter zu übernehmen und den Energieunternehmen klare Leitplanken zu setzen. Dazu gehören verpflichtende Effizienzziele. Gekoppelt mit einem Bonus-Malus-System würden diese den Energieversorgern den Anreiz geben, im Bereich Stromsparen endlich in innovative Geschäftsmodelle zu investieren.

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• david roth usa inklusion (1)

Mit dem gestrigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, die Befristung des AKW Mühleberg aufzuheben, rückt das Ende des alten Meilers in sehr greifbare Nähe.

Doch was kommt danach? Wird es in Bern zur  vielbeschworenen Stromlücke kommen? Keineswegs. Ein Blick auf die vorhandenen Energie-Potenziale zeigt, dass ein Kanton Bern ohne AKW Mühleberg möglich ist.  14 Quadratmeter Solarzellen  pro Berner und Bernerin  würden nämlich ausreichen, um das Atomkraftwerk zu ersetzen. Für die Gewinnung von Sonnenenergie nutzbar wären sogar doppelt so viele Quadratmeter Dachfläche im Kanton – ganz zu schweigen von den bisher ungenutzten kilometerlangen Lawinenverbauungen und  Lärmschutzwänden!   Alles was es jetzt braucht, ist Tempo: Baut Bern die Fotovoltaik mit der gleichen Konsequenz aus wie etwa Bayern während der letzten zehn Jahre, so würde der Kanton innert weniger Jahre über Solarstrom im Umfang der Produktion des AKW Mühleberg verfügen.
Zählt man die grossen Potenziale Berns bei Wind, Biomasse und Erdwärme dazu, rückt eine vollständig erneuerbare Stromproduktion in Bern in greifbare Nähe.

Mit zur  “Berner Energiewende” gehört natürlich das Ende der Stromverschwendung: Würden dank einer Stromlenkungsabgabe all jene belohnt, die Strom sparen oder ihn clever nutzen, liesse sich die Jahresproduktion von Mühleberg einsparen.

Detaillierte Ausführungen zur nachhaltigen  Stromversorgung in einem Bern ohne AKW Mühleberg  gibt es am Menschenstrom – von unseren  Fachleuten persönlich präsentiert.

Factsheet Bern effizient und erneuerbar
Die Zahlen zur Solarenergie beruhen auf einer detaillierten Untersuchung der nutzbaren Dachflächen des Kantons Fribourg im Auftrag des Bundesamts für Energie. Die Angaben zur Energieeffizienz gehen auf die aktuellste Studie der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz zurück.

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• mühleberg (1)

Heute lanciert der Computer-Konzern Apple seinen neuen Tablet-Computer iPad 3 oder iPad HD. Was wir über all der Freude am neuen Wunderding nicht vergessen sollten: Apple braucht immer gigantischere Energiemengen für seine iCloud und Datenfarmen – und setzt auf schmutzigen Strom aus Kohle.

Greenpeace Senior Policy Analyst Gary Cook erklärt, was dem neuen Apple-Gadget wirklich noch fehlt: 

«Neben all den neuen Eigenschaften und Anwendungen des neuen iPad bleibt uns Apple noch immer die wichtigste von allen schuldig: eine iCloud, die mit erneuerbarer Energie gespeist wird.

Innovative Tablet-Computer wie Apples neuestes iPad nutzen die «Cloud», also jene digitale «Wolke», oder Sphäre, in der User Daten wie Bilder, Musik und Dokumente speichern können. Wie auch der Rest der Welt, stützt sich auch Greenpeace auf diese Technologie und begrüsst seine Möglichkeiten. Aber cloud-basierte Speicherung und Verarbeitung von Daten verlagert diese in energie-intensive Computer-Farmen oder Daten-Zentren, die in gewaltiger Weise wachsen.

Apple könnte seinen innovativen Geist, der in seinem neuesten iPad wieder deutlich wird, auch auf seine iCloud ausdehnen, indem sie letztere mit erneuerbaren Energien wie Wind und Solarkraft speist. Oder aber, der Konzern wird weiter hinter der übrigen Industrie hinterher hinken, indem er sich an Kohlekraft klammert – einer Energie aus dem 19. Jahrhundert, die das Klima und ganze Lebensräume vergiftet.»

Nur 10 Prozent erneuerbar

Wenn der gesamte Energieverbrauch der globalen «Cloud» mit dem eines Landes verglichen würde, würde sie unter den fünf grössten Staaten des Planeten rangieren. Dieser Verbrauch soll sich in den nächsten 10 Jahren sogar noch verdoppeln oder verdreifachen! Laufende Vorhersagen für die Industrie gehen davon aus, dass weltweit jährlich gegen 450 Milliarden Franken in neue Daten-Zentren investiert werden, was einem Strombedarf von rund 20 Prozent entspricht. Leider werden diese Investitionen zu oft in Regionen gemacht, die vornehmlich aus schmutzigen Energiequellen gespiesen werden.

Apples neuester iPad ist eng vernetzt mit seinem eigenen «iCloud». Die iCloud «lebt» in einem kürzlich fertiggestellten gigantischen Daten-Zentrum in North Carolina, USA, das seinen Strom von Duke Energy kauft – einer Einrichtung, die sehr stark von schmutzigen Energieträgern wie Kohle abhängig ist. Apple versichert zwar, dass es eine Solarfarm und ein Brennstoffzellen-Kraftwerk bauen will, um das Zentrum zu versorgen. Aber diese Investitionen werden für höchstens 10 Prozent des Strombedarfs aufkommen. 

Wie schmutzig sind Daten?

Andere IT-Konzerne – Google, Yahoo, Facebook – überflügeln Apple, indem sie ihre Daten-Zentren besser ansiedeln, stärker in erneuerbare Energien investieren und sich für eine bessere Verfügbarkeit von grünem Strom in naher Zukunft einsetzen. Apple hat bisher zwei der schmutzigsten Einrichtungen der USA gewählt (Duke Energy; Pacific Corp in Oregon), um seine iCloud anzutreiben.

Nähere Informationen dazu, wie IT-Konzerne ihre Clouds versorgen, gibt der Greenpeace-Report «How Dirty is your Data?»  («Wie schmutzig sind unsere Daten») Auskunft. Er erscheint im April in überarbeiteter und erweiterter Fassung.

> Mehr Infos von Greenpeace USA.

> Was tun? Sich unserer «Unfriend Coal»-Kampagne auf Facebook anschliessen.

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• greenpeace vcs (1)

Für die Überprüfung des Volksbegehrens auf Konformität mit der Schweizer Bundesverfassung sind folgende Verfassungsartikel relevant:

Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung:

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

¹ Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

² Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

³ Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

⁴ Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Art. 72 Kirche und Staat

¹ Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig

² Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Art. 190 Massgebendes Recht

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Art. 194 Teilrevision

¹ Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

² Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.

³ Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.

Das Volk hat sich mit seiner Bundesverfassung für einen säkulare Staatsform, also der Trennung von Religion und Staat, entschieden. Darüber hinaus entschied es sich mit Art. 190 dafür, das Völkerrecht dem Bundesrecht gleichzusetzen.

Bislang drängte sich in der Schweiz die Hinterfragung auf Glaubwürdigkeit dieser Regelungen nicht auf. Keine andere Religionsgemeinschaft hatte bis vor wenigen Jahren eine Grösse angenommen, die den vorherrschenden christlichen Glauben konkurrenzieren könnte. Dies hat sich mit der Suche nach ausländischen Arbeitskräften auch ausserhalb unseres Kulturkreises gewandelt. Ein nicht unwesentlicher Teil ausländischer Arbeitskräfte und nachgezogener Familienangehöriger gehören dem islamischen Glauben an. Bis zu den Terrranschlägen vom 11. September 2001 wurde diese Tatsache nicht als bedrohlich empfunden. Aus bisheriger Nichtbeachtung bis Ignorierung entwickelte sich, im Anschluss an dieses Ereignis und geschürt durch politische Entwicklungen, vorallem durch die Bush-Regierung in den USA mit der Kriegführung gegen die Taliban in Afghanistan ab 7. Oktober 2001 und anschliessender Verknüpfung der Kriegführung gegen den Terrorismus mit dem Iraktischen Staatsoberhaupt Saddam Hussein, dem der Besitz von Massenvernichtungswaffen angedichtet wurden, die im Oktober 2003 im Irakkrieg gipfelte, eine “Anti-Islam”-Stimmung. Diese Stimmung manifestiert sich in der Kopftuchdebatte, der Einbürgerungsdebatte und der Moscheebau-Debatte.

Wie Glaubwürdig ist die christliche Glaubensgemeinschaft gegenüber den islamischen Glaubensangehörigen, wenn wir uns  trotz Trennung von Kirche und Staat in der Verfassungspräambel, aber auch mit der Formel

Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen

zur Vereidigung eines Bundesrates auf Gott berufen? Wären hier nicht zwingend neutrale Formulierungen zu finden?

Die Diskussion kann aber noch weiter ausgedehnt werden: Wie muss unter dem Prinzip der Gleichheit aller Dinge vor der Verfassung ein Kirchturm eines christlichen Gebäudes beurteilt werden? Dem Minarett wird ja unterstellt (und mit dem SVP-Plakat deutlich untermalt)

Gegen den Bau von Minaretten - JA!

Bedrohung und Machtdemonstration zugleich dazustellen.

Kann aus andersgläubiger Perspektive nicht dasselbe über Kirchtürme gesagt werden? Man denke bloss an die bis ins 17. Jarhundert praktizierten Kreuzzüge, mit dem Ziel der Zurückdrängung islamischer Expansion bzw. heidnischer Einflusssphären, und Missionierungen, angefangen mit der christlichen Missionierung über die Christianisierung durch die Conquista (16. Jahrhundert) bis hin zur Mission in Verbindung mit dem Kolonialismus (bis 1945 !)?

Es ist diesem Volksbegehren zu verdanken, wenn denn tatsächlich eine grundlegende Diskussion stattfinden sollte. Mehr aber auch nicht. Inhaltlich ist sie aus voraufgeführten Gründen klar abzulehnen.

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Die Abspaltung liberaler SVP-Gruppen hat mit dem Wirbel um die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Christoph Blocher in den Bundesrat begonnen. Hier die Etappen der SVP-Scheidung:

12. Dez. 2007: Bei der Bundesratswahl wird die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit den Stimmen von Mitte-Links in den Bundesrat gewählt, der amtierende Christoph Blocher wird abgewählt. Tags darauf erklärt Widmer-Schlumpf Wahlannahme, worauf sie und Bundesrat Samuel Schmid aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen werden.

18. Dez. 2007: Die SVP-Fraktion beschliesst mit 60 zu 3 Stimmen den Gang in die Opposition.

1. März 2008: Die SVP-Delegierten wählen in Frauenfeld den 33-jährigen Toni Brunner zum Parteipräsidenten – als Nachfolger von Ueli Maurer.

6. März 2008: Das Schweizer Fernsehen zeigt einen Dokumentarfilm über die Abwahl Blochers. Die SVP-Führung wertet ihn als Beleg für eine Verschwörung von SP, CVP und Widmer-Schlumpf gegen Blocher.

2. bis 5. April 2008: Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt bis am 11. April auf. Ausserdem soll sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen. Die SVP Graubünden soll aus der SVP Schweiz ausgeschlossen werden, falls diese nicht für Widmer-Schlumpfs Austritt sorgt. Der Zentralvorstand stellt sich in Lungern (OW) hinter die Parteileitung. Widmer-Schlumpf weist die Forderungen zurück.

10. April 2008: Die Geschäftsleitung der SVP Graubünden beschliesst einstimmig, der Forderung der SVP Schweiz nach Ausschluss von Widmer-Schlumpf nicht nachzukommen. Am 23. April schliessen sich die Delegierten mit 163 gegen Null Stimmen bei einigen Enthaltungen dieser Haltung an.

11. April 2008: In Bern demonstrieren über 12’000 Personen für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und gegen die politische Kultur der SVP.

29. April 2008: Die Delegierten der SVP Kanton Bern votieren in Thun mit 256 zu 222 Stimmen gegen einen allfälligen Ausschluss der Kantonalpartei Graubünden aus der SVP.

19. Mai 2008: In der Glarner SVP tritt Vizepräsident Martin Landolt aus Protest gegen den Stil der SVP Schweiz aus der Partei aus.

1. Juni 2008: Der SVP-Zentralvorstand stimmt dem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei mit 81 zu 5 Stimmen zu. Gleichentags erleidet die Partei bei den eidgenössischen Abstimmungen mit den klaren Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative, zur Maulkorb Initiative und zum Krankenversicherungs-Artikel eine Dreifach-Niederlage.

2. Juni 2008: Nach dem Rauswurf der Bündner SVP samt Eveline Widmer-Schlumpf verlangen liberale Berner SVP-Mitglieder der «Gruppe Bubenberg» den Austritt der Kantonalsektion aus der Schweizer SVP. Auch Bundesrat Samuel Schmid gehört zu dieser Gruppe.

4. Juni 2008: In Interviews betonten Christoph Blocher und der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler die Notwendigkeit eines Generationenwechsel in der SVP. Spuhler wünscht Blocher das Gespür für den richtigen Zeitpunkt eines Rückzugs.

5. Juni 2008: In Glarus kehren acht Kantonsparlamentarier der SVP den Rücken und gründen eine neue «Liberale Fraktion», darunter der bisherige SVP-Fraktionschef Ernst Disch aus Ennenda.

16. Juni 2008: Die aus der Mutterpartei verstossene Bündner SVP-Kantonalpartei gibt sich in Landquart den Namen «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS). Gegen diesen Namen protestiert die Bürgerpartei in Bern.

19. Juni 2008: Blocher-treue Bündner SVP-Mitglieder gründen in St. Moritz die neue SVP Graubünden.

21.Juni 2008: Die abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder gründen in Bern die Bürgerlich-Demokratische Partei

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Die abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder wollen nun doch sofort eine neue Partei gründen. Wie die Gruppe, zu der auch Bundesrat Schmid gehört, am Freitag bekanntgab, soll die Gründungsversammlung bereits am 21. Juni stattfinden. Einen Namen hat die Partei noch nicht.

Bern war am Freitag bereits zum zweiten Mal innert einer Woche im Ausnahmezustand. Allerdings nicht wegen der Querelen innerhalb der SVP, sondern wegen der überschäumenden Begeisterung der holländischen Schlachtenbummler über ihre Fussballnationalmannschaft. Bereits um 9 Uhr morgens ertönte auf dem orangefarbenen Bundesplatz Verdis Triumphmarsch im Hinblick auf das abendliche Spiel. Und am Mittag war die Stadt bis zum Bärengraben von den Oranjes besetzt. Dort, am Wahrzeichen der Stadt Bern, hielt die sogenannte Bubenberg-Gruppe, die sich von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abspalten will, eine Medienkonferenz ab, die etwas im Schatten der Fussballeuphorie stand. Beatrice Simon, Berner SVP-Grossrätin und Mitglied der Gruppe der Abtrünnigen, versuchte denn auch, das Interesse der Medienvertreter auf das ihrer Ansicht nach einzig Wichtige zu fokussieren, nämlich auf die angekündigte Gründung einer neuen schweizerischen Partei, also ein Ereignis, «wo wirklich Emotionen angebracht sind», wie sie meinte.

Flucht nach vorne

Die Parteigründung soll bereits am nächsten Samstag, 21. Juni, erfolgen. Damit warten die Abtrünnigen die auf den 23. Juni angesetzte kantonale Delegiertenversammlung nicht ab und ziehen ihre Resolution zurück, mit der sie einen kollektiven Austritt der bernischen Kantonalpartei aus der SVP Schweiz gefordert hatten. Es stünden noch immer alle Erstunterzeichner hinter der Absetzbewegung, wurde an der Medienorientierung betont. Das sind namentlich Bundesrat Samuel Schmid, der Berner Regierungsrat Urs Gasche, der Berner Ständerat Werner Luginbühl sowie die Nationalräte Ursula Haller und Hans Grunder. Zudem haben sich 17 von 47 Mitgliedern der Berner SVP-Grossratsfraktion der Absetzbewegung angeschlossen. Grossrat Lorenz Hess erklärte die Flucht nach vorne mit dem Bedürfnis, Klarheit zu schaffen und Gerüchten über eine angebliche Erosion der «Gruppe Bubenberg» entgegenzutreten. Der Entscheid zur sofortigen Parteigründung war am Vorabend von den nicht ganz vollzählig erschienenen Unterzeichnern der Resolution einstimmig gefällt worden. Er sei keineswegs der Angst entsprungen, das notwendige Zweidrittelmehr an der kantonalen Delegiertenversammlung zu verfehlen, wurde betont.

Weder Name noch Programm

Mit der raschen Gründung einer neuen bürgerlichen Partei wollen die «Bubenberg»-Exponenten auch ein Signal an mögliche Sympathisanten geben. Die Zahl der ursprünglichen «Aufständischen» hat sich inzwischen von 38 auf 150 vergrössert, wobei an der Medienkonferenz vermerkt wurde, dass sich darunter nicht unbedingt nur SVP-Mitglieder befinden. An der Gründungsversammlung vom kommenden Samstag sollen die neuen Statuten beraten und die Vereinsorgane bestellt werden. Zudem soll versucht werden, erste Programmpunkte der neuen Partei, für die man sich noch auf keinen Namen einigen konnte, zu definieren. Bis jetzt hat sich die «Bubenberg»-Gruppe vor allem in Sachen Stil von der SVP Schweiz abgegrenzt. Welches politische Programm sie verfolgen will und welche Allianzen für sie möglich sind, blieb bisher schleierhaft. Trotzdem steht für die Parteigründer bereits fest, dass sie den Boden für eine landesweite politische Kraft legen. Gespräche hat es bisher mit SVP-Abtrünnigen des Kantons Glarus und mit der ausgeschlossenen Bündner Kantonalpartei gegeben. Der Berner Grossrat Samuel Leuenberger umriss die Befindlichkeit wie folgt: «Es gibt etliche Politologen, die uns keine Chance geben. Deshalb sollten wir die Chance packen.»

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Jetzt macht die Parteileitung ernst: Eveline Widmer-Schlumpf soll aus der SVP ausgeschlossen werden. Und sie soll ihr Amt im Bundesrat niederlegen.

Am kommenden Freitag will der Zentralvorstand der SVP über Parteiausschlüsse entscheiden. Einen Entscheid hat die SVP-Parteileitung um Toni Brunner bereits gefasst: Die Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss weg!

Die Parteispitze fordert Widmer-Schlumpf auf, bis am 11. April aus der Partei auszutreten. Ausserdem soll sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen.

Dabei geht die SVP Schweiz bewusst das Risiko eines Bruchs mit der Bündner Kantonalsektion ein.

Der Zentralvorstand der SVP entscheidet am Freitag am Vortag der Delegiertenversammlung in Lungern OW über die Anträge. Seinen Beschluss wird er am 5. April den Delegierten bekanntgeben. An der Delegiertenversammlung selber gebe es keine Beschlussfassung, teilte die SVP mit.

Rücktritt oder Rausschmiss

Tritt nämlich Widmer-Schlumpf bis zum 11. April nicht aus der SVP aus, soll die Kantonalpartei bis Ende April einen Ausschluss erwirken, lautet der Antrag der Parteileitung.

Komme die SVP Graubünden dem nicht nach, bedeute dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke, heisst es in einem Communiqué von heute Mittwoch.

In diesem Fall werde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten und dem Zentralvorstand einen entsprechenden Antrag stellen. Damit stehe der Gründung einer neuen SVP-Kantonalsektion im Kanton Graubünden nichts mehr im Wege.

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Gemäss der Arena-Diskussion im SF DRS vom Freitag, 18.04.2008, ist die Konkordanz durch die SVP Schweiz nicht gefährdet, arbeite sie doch in den Kommissionen mit und SVP-Exponenten seien Mandatsträger in Gemeinden, Kantonen und Bund. Nur SVP-Nationalrat Luzi Stamm liess das wahre Gesicht der SVP erkennen. Er sieht die SVP als Opfer von Anfeindungen wie Nazi, brauner Sumpf und Rassisten.

Herr Stamm: Ist es nicht die SVP, die diffamiert und ausgrenzt? Schauen Sie einfach mal auf die Webseite der SVP Schweiz und rufen Sie sich Diskussionsbeiträge und Reden von SVP-Exponenten in Erinnerung. Sie finden zahlreiche Beispiele, wie die SVP diffamiert und ausgrenz wie:

• “die Linken”: linke Richter, Lehrer und Medien
  Mit einer Abkanzelung des linken Gegners hat SVP-Parteipräsident Ueli Maurer den ausserordentlichen Parteitag in Basel am 17.08.2007 eröffnet. Die Linke raube den Bürgern Werte und Orientierung, sagte er. Die Linke habe die Eigenverantwortung der Bürger aufgehoben. Für jede Untat werde eine psychologische Begründung konstruiert. Täter würden entlastet und die Schuld werde der Gesellschaft zugeschoben. Aus Drogensüchtigen würden Kranke und aus «Balkanschlägern» Kriegstraumatisierte. Er kritiserte «linke Justizbeamte und linke Richter», die den Volkswillen ignorierten und «selbstherrlich nach einem unberechenbaren so genannten Völkerrecht» entschieden. Damit entzögen sie dem Volk das Recht zum freien Entscheid.
• Sozialhilfeempfänger sind Sozialschmarozer und Scheininvalide
  In einem Beitrag von Nationalrat Adrian Amstutz mit dem Titel “Die Folgen linker Politik: Gewalt, Kriminalität und schlechte Bildung” heisst es: … Noch mehr ungewollte Zuwanderung heisst noch mehr Probleme in den Schulen, noch mehr Sozialschmarotzer, noch mehr Kriminalität und Identitätsverlust…”
  In einem weiteren Beitrag schreibt Nationalrat Christoph Mörgeli unter dem Titel “Scheininvalide und empörte Heuchler”: Im Geschäftsbericht 2001 hat das Sozialdepartement der Stadt Zürich im Kapitel „Psychiatrisch-psychologischer Dienst“ dargelegt, wie sehr die „Komplexität der Fälle“ zunehme. Man treffe „viele polymorbide Personen“, also Leute, die an mehreren Krankheiten leiden. Der Dienst erstelle IV/SUVA-Gutachten „für Patienten und Patientinnen, die seit langem chronisch krank unerkannt dahingelebt hatten“. Es ist offenbar ein kaum erträglicher Gedanke für grüne wie rote Sozialisten, dass manche Mitmenschen möglicherweise in aller Zufriedenheit „dahinleben“, ohne dass ihnen ein städtischer Angestellter beibringt, wie schlecht es ihnen gesundheitlich geht. Selbstverständlich  sind die Bemühungen von Frau Stocker weder einmalig noch uneigennützig. Auch andere Gemeinden dürften versucht sein, die sie belastenden Fürsorgefälle in IV-Fälle umzuwandeln und damit die Kosten abzuschieben. Besonders häufige „Klienten“ solcher Verwaltungsanstrengungen sind Drogensüchtige, entlassene Strafgefangene und psychisch Kriegsgeschädigte aus Ex-Jugoslawien.
  Die SVP hat das Problem der dramatisch ansteigenden Zahlen von Scheininvaliden auf den Tisch gelegt. Selbstverständlich liess der heuchlerische Aufschrei der vom Sozialkuchen lebenden Linken nicht auf sich warten. Sie taten das Problem der Scheininvaliden als „Wahlkampfschlager“ und „billigen Populismus“ ab. Das tun sie immer dann, wenn die SVP ein Problem beim Namen nennt, das viele Menschen beschäftigt, und wenn sie in der Sache Recht hat. Der linke Vorwurf der Unwahrheit kann allein schon deshalb nicht verfangen, weil fast alle Mitbürger in ihrem Bekanntenkreis Invalidenrentner kennen, über deren blühende Gesundheit und Lebensfreude sie sich nicht genug wundern können… 
• Ausländer sind Messerstecher und schwarze Schafe
  Das SVP-Plakat zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (BMA) ging als sog. “Messerstecherplakat” in die Geschichte ein (die Vorlage wurde angenommen).
  Das im Juli 2007 vorgestellte Plakat mit dem schwarzen Schaf provoziert bewusst. Drei weisse Schafe stehen auf einer Schweizer Flagge und drängen ein schwarzes Schaf über deren Rand hinaus. Die SVP plant eine grosse Kampagne. Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, sollen ausgeschafft werden können.
• Asylsuchende werden als Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten bezeichnet und ihnen wird Asyrechtsmissbrauch unterstellt
  Nationalrat Christoph Mörgeli schreibt in einem Beitrag für die Webseite der SVP Schweiz unter dem Titel “Was hat Ruth Dreifuss selber geleistet?”: …Bloss etwa 10 Prozent der Asylsuchenden werden als echte Flüchtlinge anerkannt. Dazu kommt, dass der Asylrechtsmissbrauch noch oft mit anderen Auswüchsen gekoppelt ist: Mit dem Erschleichen von Sozialhilfe, einträglichen Schleppergeschäften, organisierter Kriminalität (besonders im Drogenhandel) oder mit Scheinehen. Das Hauptproblem besteht darin, dass eine grosse Mehrheit der Asylanten ohne Papiere kommt. Darunter fast alle Gesuchsteller aus Afrika. Der Grund dafür ist, dass unechte Flüchtlinge – also 9 von 10 Asylbewerbern – die Pässe absichtlich vernichten, weil sie sich so einfacher einen Aufenthalt ergattern können. Hier setzt das neue Asylgesetz an. Wer sich nicht ausweisen kann, soll mit den Behörden kooperieren. Jeder, der diese Zusammenarbeit verweigert, wird sofort ausgeschafft oder in Ausschaffungshaft gesetzt. Ist es denn zu viel verlangt, dass ein Flüchtling uns mitteilt, wie er heisst und woher er kommt? Was verstösst da gegen die „humanitäre Tradition“, wie die Gegner der Vorlage behaupten? Es geht nicht gegen die humanitäre Tradition. Es geht auch nicht gegen echte Flüchtlinge, sondern gegen Scheinasylanten, die unter Anleitung von Schleppern ihre Papiere vernichten, verstecken oder absichtlich nicht vorweisen…
• Heraufbeschwörung der Gefahr der Islamisierung
  Der Basler Grossrat Michel-Remo Lussana zieht in seinem Beitrag unter dem Titel “Islamisierung der Schweiz” den Schluss: “…Die schleichende Islamisierung ist zu einer ernsten Gefahr für ganz Europa geworden. Darum bedarf es einem unverzüglichen Ende der falsch verstandenen Toleranz im Umgang mit den Feinden der Toleranz und griffigen Gesetzen, welche die Religionsfreiheit neu definieren.”
• Die frischgewählte SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird als Lügnerin und Verräterin bezeichnet
  In ein Mikrophon des Schweizer Fernsehens nannte SVP-Nationalrat und SVP-Fraktionschef Caspar Bader die frisch gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine “Verräterin”, wenn sie am Tag darauf die Wahl annehme.
  Der Pressesprecher der SVP verkündet auf der SVP Webseite: “…Herr und Frau Schweizer sind nicht länger bereit, die Lügen der Linken einfach zu akzeptieren. Gradlinigkeit und Ehrlichkeit sind Werte, welche in der SVP noch hoch gehalten werden… die fraktionslose Bundesrätin Widmer-Schlumpf aber hat gemeinsam mit der SP und der CVP das Volk angelogen und in einer Intrige Christoph Blocher aus der Regierung sowie „ihre“ Partei in die Opposition gedrängt.”

Es ist also die SVP, die martialische und bedrohende Worte in der politischen Debatte einsetzt. Es ist somit die SVP, die die von ihr beschworene Willensnation Schweiz selbst beschädigt. Von wegen ungefährdete Konkordanz!

Es sei die Frage erlaub, wer nächstes Opfer der SVP sein wird.

• Getreu der Rassenpolitik der NSDAP, und weil Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sich ja bereits im Kreuzfeuer befindet, steht zu befürchten, dass die SVP Schweiz eine “Bereinigung” ihrer Reihen anstrebt und jetzt noch deutlicher Druck auf SVP-Politiker, die nicht die “zürcher Linie” vertreten, ausüben wird. Man darf gespannt darauf gewartet werden, wie gemässigtere SVP-Kreise darauf reagieren werden.
• Weitere Vorschläge: “Schein”-Arme (welch ein Unwort), Studentinnen, Studenten, Wissenschafter, Journalisten, Eltern ausländischer Adoptivkinder, kinderlose Ehepaare, alleinerziehende Frauen
• In einem weiteren Schritt könnte man ja vorschlagen, bei gewissen Delikten das Recht auf Verteidigung vor Gericht abzulehen. Kostet ja nur Geld. Oder es könnten gar gleich auch Gerichtsurteile an der Urne entschieden werden, damit wären Urteile verständnisvoller “linker Richter” nicht mehr möglich.

 … 

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Weil er die ungeliebte Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf nicht aus der SVP Schweiz werfen kann, plant Toni Brunnner die Kollektivstrafe für ihre Kantonalpartei.

Das Gutachten lässt keinen Zweifel: Die SVP Schweiz kann Eveline Widmer Schlumpf nicht als Einzelperson aus der SVP ausschliessen. Parteichef Toni Brunner geht deshalb in die Offensive und setzt die Bündner Sektion der SVP unter Druck.

Er habe der Bundesrätin nahegelegt, ihr Amt niederzulegen und aus der SVP auszutreten. «Falls sie das nicht tut, wäre die Bündner Kantonalpartei in der Pflicht, Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen», sagte Brunner in der Berner Zeitung. Das sei laut Gutachten wiederum legal.

Aber was heisst «in der Pflicht»? Brunner setzt unverholen auf Sippenhaft: Wenn die Bündner Widmer-Schlumpf nicht rauswerfen, müssen sie selbst dran glauben – und werden als Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen.

Brunner würde es zwar vorziehen, wenn die Bündner SVP das Problem selber lösen würde, er hält aber auch den Aufbau einer neuen Kantonalsektion für möglich. Für Widmer-Schlumpf sieht Toni Brunner ein seiner Partei keine Zukunft. «Hier ist zu viel Geschirr zerschlagen worden», sagte er.

Widmer-Schlumpf bleibt

Die Betroffene selber sieht dies anders: «Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten», wiederholte sie ihren Standpunkt in der «Neuen Luzerner Zeitung».

Sie hofft aber auch, dass es nicht zu einem Ausschlussverfahren kommt. Ohne sachliche Gründe könne man eine Sektion nämlich nicht ausschliessen, und ein Ausschluss aus politischen Gründen halte sie für einen «problematischen Weg».

Entlastung für Schmid

Aus der Schusslinie scheint dagegen Bundesrat Samuel Schmid zu sein – und damit auch seine Berner SVP. Schmid habe nicht aktiv mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet und auch nicht einen bisherigen Bundesrat aus dem Amt gedrängt. «Ich habe keine Anzeichen, dass er wie Frau Widmer-Schlumpf die Partei hintergangen hat», sagte Brunner. Ein Antrag werde daher nur auf sie bezogen formuliert.

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Im Zuge der steigenden Bevölkerungszahl, die den islamischen Glaubensgemeinschaften zuzuordnen sind, ist es nur verständlich, dass auch diese Glaubensgruppe Ihre Gotteshäuser zur Ausübung Ihrer Religion bauen will. Der Streit entbrennt nun konkret am Bau von Minaretten zu Moscheen.

Manch einer verwundert sich: Da haben wir Arbeitskräfte und Flüchtlinge im Lande willkommen geheissen, und es stellt sich heraus, dass es Menschen sind !

Die Schweiz behauptet von sich, ein sekulärer Staat zu sein. Kirche und Staat sind gemäss Verfassung voneinander unabhängig und getrennt. Es herrscht Glaubensfreiheit.
Ist es da nicht fragwürdig, wenn trotzdem schon in der Präambel der Bundesverfassung auf Gott Bezug genommen wird?
Und wie ist es mit den allgemeinen Feiertagen ? Allesamt christlichen Ursprungs ! und es gäbe noch manches Beispiel mehr.
Sind Kirche und Staat auch tatsächlich voneinander getrennt ? Wir meinen nein. Es wurde bislang nur nie hinterfragt, weil keine andere Glaubensgruppe gross genug gewesen ist, sich Gehör zu verschaffen. Die Trennung ist jedoch unbedingt anzustreben !

In letzter Zeit ist immer häufiger zu hören, dass ausländische Mitbürger sich verfassungstreu zu verhalten haben. Genau das tun sie ! Sie nehmen ihre verfassungsmässigen Rechte wahr, nicht anderes ist die Glaubensfreiheit. Sie räumt jedem Bürger dieses Landes die freie Ausübung seines Glaubens ein, so wie die Christen ihre Kirchen haben, Juden ihre Synagogen, Buddhisten ihre Tempel.

Unser Fazit: Solange wir Kirchtürme und Kirchenglocken-Geläut als Selbstverständlichkeit sehen, verlangt es die demokratische Glaubwürdigkeit, der muslimischen Gemeinschaft das Recht auf die Moschee mit Minarett zu gewährleisten !

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