Die neu zusammengesetzte Vereinigte Bundesversammlung hat gewählt.
Linksparteien und CVP erteilten dem Justizminister der SVP, Bundesrat Christoph Blocher, einen Denkzettel für seine provozierende, unkollegiale, zuweilen undemokratische und ausgrenzende Politik.
Wir erinnern uns: Es war Christoph Blocher, der
- in einem Rundschau-Interview offen zugab, dass sein Interesse die Abschaffung der Menschenrechte in der Schweiz sei, um so dem Schweizer Willen im Umgang mit Ausländern und Asylanten gerecht werden zu können
- in einem weiteren Fernseh-Interview davon sprach, nicht er denke was die Partei vordenke, sondern er gebe vor was die Partei zu denken habe
- bei seinem offiziellen Türkei-Besuch die schweizerische Antirassimus-Gesetzgebung auf die Leugnung des Holocaust-Verbrechens beschränkt sehen wollte und die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern um 1895 und 1915/17 nicht gleichgesetzt sehen wollte.
- wiederholt den Einfluss internationaler Organisationen wie UNO, UNESCO, Menschenrechts-Charta, Europäischer Gerichtshof, EU etc. auf die Schweiz kritisierte
- wiederholt das Völkerrecht als für die Schweiz geltende Norm kritisierte, da unter der Betrachtung des Völkerrechts einige SVP-Anliegen als völkerrechtswidrig gesehen werden müssen
In einem von langer Hand vorbereiteten Coup, gelang es, Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu wählen. An seiner Stelle wurde Frau Eveline Widmer-Schlumpf, ebenfalls SVP, und amtierende Regierungsrätin aus dem Kanton Graubünden, gewählt.
Die übrigen Bundesräte wurden in ihrem Amt bestätigt. An der politischen Gewichtung hat sich somit nichts verändert.
Frappierend, dass dieser Coup während der gesamten Vorbereitungsphase geheim gehalten werden konnte. Der von der Grünen Partei als Gegenkandidat zu Christoph Blocher nominierte Luc Recordon war blosses Ablenkmanöver um die Pläne im geheimen weiter schmieden zu können. Offensichtlich hatte die SVP mit Ihrer Verschwörungstheorie immerhin eine Vorahnung. Es traf Sie trotzdem ganz offensichtlich unvorbereitet. Anders können die unkoordinierten und widersprüchlichen Aussagen nach der Abwahl von Christoph Blocher nicht interpretiert werden.
Fakt ist:
- Im Bundesrat ist die SVP weiterhin mit 2 klar rechtsbürgerlich orientierten Bundesräten vertreten. Der Volkswille mit einem SVP-Wähleranteil von 29 % wurde somit geachtet.
- Es ist die SVP, die mit der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler zwecks Durchsetzung des eigenen zweiten Bundesrates Christoph Blocher, das Tabu, keinen amtierenden Bundesrat abzuwählen, gebrochen hat.
- Es ist mitunter die SVP, die nominierte Bundesrats-Kandidaten der SPS nicht gewählt, stattdessen eine eigene Alternative aus den Reihen der SPS gewählt hat.
- Die stetig wiederholte Behauptung der SVP, man wolle die SVP-Politik im Bundesrat nicht mehr vertreten haben, stimmt auch mit mehrfacher Widerholung, wie es die SVP bei jedem Thema macht, nicht. Oder sind die beiden gewählten SVP-Bundesräte nicht SVP-Parteimitglieder?
Unisono wird von Jenen, die Christoph Blocher abgewählt haben, argumentiert, dass sein unkollegialer patriarchalischer Stil, die zuweilen undemokratischen und ausgrenzenden Äusserungen Grund seiner Abwahl sind.
Dass Christoph Blocher sich unkollegial und patriarchalisch verhält und undemokratisch wie auch ausgrenzende Aussagen von sicht gibt, lässt sich beweisen. Wer daran zweifelt, lässt schlichtweg keine Argumente gegen Christoph Blocher gelten.
Klar ist: Was sich ereignet hat, dürfte der SVP nicht ungelegen kommen, um nicht zu sagen, dass Sie dies gar so angestrebt hat. Die SVP ist auf Christoph Blocher als Parteilenker fixiert und angewiesen. Als Bundesrat hat er diese Funktion nicht wirklich wahrnehmen können Auch die nun wieder ins Gespräch gebrachte Volkswahl des Bundesrates hat sie schon lange in der Pipeline.
Die SVP wird nach dieses Abstrafung ihre ohnehin faktisch schon kultivierte Oppositionspolitik noch deutlicher artikulieren. Ein weitere Polarisierung mit unabsehbaren aber sicherlich negativen Folgen für die Schweiz steht also zu befürchten.
Brisant: Nebst der Nichtaufnahme der neugewählten SVP-Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, in die SVP-Fraktion ist auch der bereits amtierende SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen worden. Solch totalitäres und absolut undemokratisches Agieren – da hilft auch ein Beschluss der Fraktion nichts – hat die Schweiz bislang noch nicht erlebt und gibt einen Vorgeschmack auf das künftige Verhalten der SVP.
Für die Zukunft der Schweiz und deren politisches und soziales Klima bleibt zu hoffen, dass entweder
- die SVP zur Besinnung kommt und einen zurückhaltenderen Kurs der Toleranz und des Respekts fährt
oder aber
- die SVP sich selbst schwächt, indem Sie sich aufspaltet in einen
- Extremisten-Flügel, vertreten durch die Zürcher SVP mit Christoph Blocher, Mörgeli, Schlüer und Co.,
- gemässigten Flügel, vertreten durch die Berner und Bündnerische SVP
oft gesucht:
- polarisierung der meinungen (2)
