Tatsachen und Meinungen

Für die Überprüfung des Volksbegehrens auf Konformität mit der Schweizer Bundesverfassung sind folgende Verfassungsartikel relevant:

Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung:

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

¹ Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

² Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

³ Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

⁴ Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Art. 72 Kirche und Staat

¹ Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig

² Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Art. 190 Massgebendes Recht

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Art. 194 Teilrevision

¹ Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

² Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.

³ Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.

Das Volk hat sich mit seiner Bundesverfassung für einen säkulare Staatsform, also der Trennung von Religion und Staat, entschieden. Darüber hinaus entschied es sich mit Art. 190 dafür, das Völkerrecht dem Bundesrecht gleichzusetzen.

Bislang drängte sich in der Schweiz die Hinterfragung auf Glaubwürdigkeit dieser Regelungen nicht auf. Keine andere Religionsgemeinschaft hatte bis vor wenigen Jahren eine Grösse angenommen, die den vorherrschenden christlichen Glauben konkurrenzieren könnte. Dies hat sich mit der Suche nach ausländischen Arbeitskräften auch ausserhalb unseres Kulturkreises gewandelt. Ein nicht unwesentlicher Teil ausländischer Arbeitskräfte und nachgezogener Familienangehöriger gehören dem islamischen Glauben an. Bis zu den Terrranschlägen vom 11. September 2001 wurde diese Tatsache nicht als bedrohlich empfunden. Aus bisheriger Nichtbeachtung bis Ignorierung entwickelte sich, im Anschluss an dieses Ereignis und geschürt durch politische Entwicklungen, vorallem durch die Bush-Regierung in den USA mit der Kriegführung gegen die Taliban in Afghanistan ab 7. Oktober 2001 und anschliessender Verknüpfung der Kriegführung gegen den Terrorismus mit dem Iraktischen Staatsoberhaupt Saddam Hussein, dem der Besitz von Massenvernichtungswaffen angedichtet wurden, die im Oktober 2003 im Irakkrieg gipfelte, eine “Anti-Islam”-Stimmung. Diese Stimmung manifestiert sich in der Kopftuchdebatte, der Einbürgerungsdebatte und der Moscheebau-Debatte.

Wie Glaubwürdig ist die christliche Glaubensgemeinschaft gegenüber den islamischen Glaubensangehörigen, wenn wir uns  trotz Trennung von Kirche und Staat in der Verfassungspräambel, aber auch mit der Formel

Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen

zur Vereidigung eines Bundesrates auf Gott berufen? Wären hier nicht zwingend neutrale Formulierungen zu finden?

Die Diskussion kann aber noch weiter ausgedehnt werden: Wie muss unter dem Prinzip der Gleichheit aller Dinge vor der Verfassung ein Kirchturm eines christlichen Gebäudes beurteilt werden? Dem Minarett wird ja unterstellt (und mit dem SVP-Plakat deutlich untermalt)

Gegen den Bau von Minaretten - JA!

Bedrohung und Machtdemonstration zugleich dazustellen.

Kann aus andersgläubiger Perspektive nicht dasselbe über Kirchtürme gesagt werden? Man denke bloss an die bis ins 17. Jarhundert praktizierten Kreuzzüge, mit dem Ziel der Zurückdrängung islamischer Expansion bzw. heidnischer Einflusssphären, und Missionierungen, angefangen mit der christlichen Missionierung über die Christianisierung durch die Conquista (16. Jahrhundert) bis hin zur Mission in Verbindung mit dem Kolonialismus (bis 1945 !)?

Es ist diesem Volksbegehren zu verdanken, wenn denn tatsächlich eine grundlegende Diskussion stattfinden sollte. Mehr aber auch nicht. Inhaltlich ist sie aus voraufgeführten Gründen klar abzulehnen.

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Die Abspaltung liberaler SVP-Gruppen hat mit dem Wirbel um die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Christoph Blocher in den Bundesrat begonnen. Hier die Etappen der SVP-Scheidung:

12. Dez. 2007: Bei der Bundesratswahl wird die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit den Stimmen von Mitte-Links in den Bundesrat gewählt, der amtierende Christoph Blocher wird abgewählt. Tags darauf erklärt Widmer-Schlumpf Wahlannahme, worauf sie und Bundesrat Samuel Schmid aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen werden.

18. Dez. 2007: Die SVP-Fraktion beschliesst mit 60 zu 3 Stimmen den Gang in die Opposition.

1. März 2008: Die SVP-Delegierten wählen in Frauenfeld den 33-jährigen Toni Brunner zum Parteipräsidenten – als Nachfolger von Ueli Maurer.

6. März 2008: Das Schweizer Fernsehen zeigt einen Dokumentarfilm über die Abwahl Blochers. Die SVP-Führung wertet ihn als Beleg für eine Verschwörung von SP, CVP und Widmer-Schlumpf gegen Blocher.

2. bis 5. April 2008: Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt bis am 11. April auf. Ausserdem soll sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen. Die SVP Graubünden soll aus der SVP Schweiz ausgeschlossen werden, falls diese nicht für Widmer-Schlumpfs Austritt sorgt. Der Zentralvorstand stellt sich in Lungern (OW) hinter die Parteileitung. Widmer-Schlumpf weist die Forderungen zurück.

10. April 2008: Die Geschäftsleitung der SVP Graubünden beschliesst einstimmig, der Forderung der SVP Schweiz nach Ausschluss von Widmer-Schlumpf nicht nachzukommen. Am 23. April schliessen sich die Delegierten mit 163 gegen Null Stimmen bei einigen Enthaltungen dieser Haltung an.

11. April 2008: In Bern demonstrieren über 12’000 Personen für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und gegen die politische Kultur der SVP.

29. April 2008: Die Delegierten der SVP Kanton Bern votieren in Thun mit 256 zu 222 Stimmen gegen einen allfälligen Ausschluss der Kantonalpartei Graubünden aus der SVP.

19. Mai 2008: In der Glarner SVP tritt Vizepräsident Martin Landolt aus Protest gegen den Stil der SVP Schweiz aus der Partei aus.

1. Juni 2008: Der SVP-Zentralvorstand stimmt dem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei mit 81 zu 5 Stimmen zu. Gleichentags erleidet die Partei bei den eidgenössischen Abstimmungen mit den klaren Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative, zur Maulkorb Initiative und zum Krankenversicherungs-Artikel eine Dreifach-Niederlage.

2. Juni 2008: Nach dem Rauswurf der Bündner SVP samt Eveline Widmer-Schlumpf verlangen liberale Berner SVP-Mitglieder der «Gruppe Bubenberg» den Austritt der Kantonalsektion aus der Schweizer SVP. Auch Bundesrat Samuel Schmid gehört zu dieser Gruppe.

4. Juni 2008: In Interviews betonten Christoph Blocher und der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler die Notwendigkeit eines Generationenwechsel in der SVP. Spuhler wünscht Blocher das Gespür für den richtigen Zeitpunkt eines Rückzugs.

5. Juni 2008: In Glarus kehren acht Kantonsparlamentarier der SVP den Rücken und gründen eine neue «Liberale Fraktion», darunter der bisherige SVP-Fraktionschef Ernst Disch aus Ennenda.

16. Juni 2008: Die aus der Mutterpartei verstossene Bündner SVP-Kantonalpartei gibt sich in Landquart den Namen «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS). Gegen diesen Namen protestiert die Bürgerpartei in Bern.

19. Juni 2008: Blocher-treue Bündner SVP-Mitglieder gründen in St. Moritz die neue SVP Graubünden.

21.Juni 2008: Die abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder gründen in Bern die Bürgerlich-Demokratische Partei

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Die abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder wollen nun doch sofort eine neue Partei gründen. Wie die Gruppe, zu der auch Bundesrat Schmid gehört, am Freitag bekanntgab, soll die Gründungsversammlung bereits am 21. Juni stattfinden. Einen Namen hat die Partei noch nicht.

Bern war am Freitag bereits zum zweiten Mal innert einer Woche im Ausnahmezustand. Allerdings nicht wegen der Querelen innerhalb der SVP, sondern wegen der überschäumenden Begeisterung der holländischen Schlachtenbummler über ihre Fussballnationalmannschaft. Bereits um 9 Uhr morgens ertönte auf dem orangefarbenen Bundesplatz Verdis Triumphmarsch im Hinblick auf das abendliche Spiel. Und am Mittag war die Stadt bis zum Bärengraben von den Oranjes besetzt. Dort, am Wahrzeichen der Stadt Bern, hielt die sogenannte Bubenberg-Gruppe, die sich von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abspalten will, eine Medienkonferenz ab, die etwas im Schatten der Fussballeuphorie stand. Beatrice Simon, Berner SVP-Grossrätin und Mitglied der Gruppe der Abtrünnigen, versuchte denn auch, das Interesse der Medienvertreter auf das ihrer Ansicht nach einzig Wichtige zu fokussieren, nämlich auf die angekündigte Gründung einer neuen schweizerischen Partei, also ein Ereignis, «wo wirklich Emotionen angebracht sind», wie sie meinte.

Flucht nach vorne

Die Parteigründung soll bereits am nächsten Samstag, 21. Juni, erfolgen. Damit warten die Abtrünnigen die auf den 23. Juni angesetzte kantonale Delegiertenversammlung nicht ab und ziehen ihre Resolution zurück, mit der sie einen kollektiven Austritt der bernischen Kantonalpartei aus der SVP Schweiz gefordert hatten. Es stünden noch immer alle Erstunterzeichner hinter der Absetzbewegung, wurde an der Medienorientierung betont. Das sind namentlich Bundesrat Samuel Schmid, der Berner Regierungsrat Urs Gasche, der Berner Ständerat Werner Luginbühl sowie die Nationalräte Ursula Haller und Hans Grunder. Zudem haben sich 17 von 47 Mitgliedern der Berner SVP-Grossratsfraktion der Absetzbewegung angeschlossen. Grossrat Lorenz Hess erklärte die Flucht nach vorne mit dem Bedürfnis, Klarheit zu schaffen und Gerüchten über eine angebliche Erosion der «Gruppe Bubenberg» entgegenzutreten. Der Entscheid zur sofortigen Parteigründung war am Vorabend von den nicht ganz vollzählig erschienenen Unterzeichnern der Resolution einstimmig gefällt worden. Er sei keineswegs der Angst entsprungen, das notwendige Zweidrittelmehr an der kantonalen Delegiertenversammlung zu verfehlen, wurde betont.

Weder Name noch Programm

Mit der raschen Gründung einer neuen bürgerlichen Partei wollen die «Bubenberg»-Exponenten auch ein Signal an mögliche Sympathisanten geben. Die Zahl der ursprünglichen «Aufständischen» hat sich inzwischen von 38 auf 150 vergrössert, wobei an der Medienkonferenz vermerkt wurde, dass sich darunter nicht unbedingt nur SVP-Mitglieder befinden. An der Gründungsversammlung vom kommenden Samstag sollen die neuen Statuten beraten und die Vereinsorgane bestellt werden. Zudem soll versucht werden, erste Programmpunkte der neuen Partei, für die man sich noch auf keinen Namen einigen konnte, zu definieren. Bis jetzt hat sich die «Bubenberg»-Gruppe vor allem in Sachen Stil von der SVP Schweiz abgegrenzt. Welches politische Programm sie verfolgen will und welche Allianzen für sie möglich sind, blieb bisher schleierhaft. Trotzdem steht für die Parteigründer bereits fest, dass sie den Boden für eine landesweite politische Kraft legen. Gespräche hat es bisher mit SVP-Abtrünnigen des Kantons Glarus und mit der ausgeschlossenen Bündner Kantonalpartei gegeben. Der Berner Grossrat Samuel Leuenberger umriss die Befindlichkeit wie folgt: «Es gibt etliche Politologen, die uns keine Chance geben. Deshalb sollten wir die Chance packen.»

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Jetzt macht die Parteileitung ernst: Eveline Widmer-Schlumpf soll aus der SVP ausgeschlossen werden. Und sie soll ihr Amt im Bundesrat niederlegen.

Am kommenden Freitag will der Zentralvorstand der SVP über Parteiausschlüsse entscheiden. Einen Entscheid hat die SVP-Parteileitung um Toni Brunner bereits gefasst: Die Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf muss weg!

Die Parteispitze fordert Widmer-Schlumpf auf, bis am 11. April aus der Partei auszutreten. Ausserdem soll sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen.

Dabei geht die SVP Schweiz bewusst das Risiko eines Bruchs mit der Bündner Kantonalsektion ein.

Der Zentralvorstand der SVP entscheidet am Freitag am Vortag der Delegiertenversammlung in Lungern OW über die Anträge. Seinen Beschluss wird er am 5. April den Delegierten bekanntgeben. An der Delegiertenversammlung selber gebe es keine Beschlussfassung, teilte die SVP mit.

Rücktritt oder Rausschmiss

Tritt nämlich Widmer-Schlumpf bis zum 11. April nicht aus der SVP aus, soll die Kantonalpartei bis Ende April einen Ausschluss erwirken, lautet der Antrag der Parteileitung.

Komme die SVP Graubünden dem nicht nach, bedeute dies, dass sie die Zuwiderhandlung gegen die Interessen der SVP ausdrücklich decke, heisst es in einem Communiqué von heute Mittwoch.

In diesem Fall werde der Leitende Ausschuss der SVP Schweiz ein ordentliches Verfahren zum Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz in die Wege leiten und dem Zentralvorstand einen entsprechenden Antrag stellen. Damit stehe der Gründung einer neuen SVP-Kantonalsektion im Kanton Graubünden nichts mehr im Wege.

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Gemäss der Arena-Diskussion im SF DRS vom Freitag, 18.04.2008, ist die Konkordanz durch die SVP Schweiz nicht gefährdet, arbeite sie doch in den Kommissionen mit und SVP-Exponenten seien Mandatsträger in Gemeinden, Kantonen und Bund. Nur SVP-Nationalrat Luzi Stamm liess das wahre Gesicht der SVP erkennen. Er sieht die SVP als Opfer von Anfeindungen wie Nazi, brauner Sumpf und Rassisten.

Herr Stamm: Ist es nicht die SVP, die diffamiert und ausgrenzt? Schauen Sie einfach mal auf die Webseite der SVP Schweiz und rufen Sie sich Diskussionsbeiträge und Reden von SVP-Exponenten in Erinnerung. Sie finden zahlreiche Beispiele, wie die SVP diffamiert und ausgrenz wie:

• “die Linken”: linke Richter, Lehrer und Medien
  Mit einer Abkanzelung des linken Gegners hat SVP-Parteipräsident Ueli Maurer den ausserordentlichen Parteitag in Basel am 17.08.2007 eröffnet. Die Linke raube den Bürgern Werte und Orientierung, sagte er. Die Linke habe die Eigenverantwortung der Bürger aufgehoben. Für jede Untat werde eine psychologische Begründung konstruiert. Täter würden entlastet und die Schuld werde der Gesellschaft zugeschoben. Aus Drogensüchtigen würden Kranke und aus «Balkanschlägern» Kriegstraumatisierte. Er kritiserte «linke Justizbeamte und linke Richter», die den Volkswillen ignorierten und «selbstherrlich nach einem unberechenbaren so genannten Völkerrecht» entschieden. Damit entzögen sie dem Volk das Recht zum freien Entscheid.
• Sozialhilfeempfänger sind Sozialschmarozer und Scheininvalide
  In einem Beitrag von Nationalrat Adrian Amstutz mit dem Titel “Die Folgen linker Politik: Gewalt, Kriminalität und schlechte Bildung” heisst es: … Noch mehr ungewollte Zuwanderung heisst noch mehr Probleme in den Schulen, noch mehr Sozialschmarotzer, noch mehr Kriminalität und Identitätsverlust…”
  In einem weiteren Beitrag schreibt Nationalrat Christoph Mörgeli unter dem Titel “Scheininvalide und empörte Heuchler”: Im Geschäftsbericht 2001 hat das Sozialdepartement der Stadt Zürich im Kapitel „Psychiatrisch-psychologischer Dienst“ dargelegt, wie sehr die „Komplexität der Fälle“ zunehme. Man treffe „viele polymorbide Personen“, also Leute, die an mehreren Krankheiten leiden. Der Dienst erstelle IV/SUVA-Gutachten „für Patienten und Patientinnen, die seit langem chronisch krank unerkannt dahingelebt hatten“. Es ist offenbar ein kaum erträglicher Gedanke für grüne wie rote Sozialisten, dass manche Mitmenschen möglicherweise in aller Zufriedenheit „dahinleben“, ohne dass ihnen ein städtischer Angestellter beibringt, wie schlecht es ihnen gesundheitlich geht. Selbstverständlich  sind die Bemühungen von Frau Stocker weder einmalig noch uneigennützig. Auch andere Gemeinden dürften versucht sein, die sie belastenden Fürsorgefälle in IV-Fälle umzuwandeln und damit die Kosten abzuschieben. Besonders häufige „Klienten“ solcher Verwaltungsanstrengungen sind Drogensüchtige, entlassene Strafgefangene und psychisch Kriegsgeschädigte aus Ex-Jugoslawien.
  Die SVP hat das Problem der dramatisch ansteigenden Zahlen von Scheininvaliden auf den Tisch gelegt. Selbstverständlich liess der heuchlerische Aufschrei der vom Sozialkuchen lebenden Linken nicht auf sich warten. Sie taten das Problem der Scheininvaliden als „Wahlkampfschlager“ und „billigen Populismus“ ab. Das tun sie immer dann, wenn die SVP ein Problem beim Namen nennt, das viele Menschen beschäftigt, und wenn sie in der Sache Recht hat. Der linke Vorwurf der Unwahrheit kann allein schon deshalb nicht verfangen, weil fast alle Mitbürger in ihrem Bekanntenkreis Invalidenrentner kennen, über deren blühende Gesundheit und Lebensfreude sie sich nicht genug wundern können… 
• Ausländer sind Messerstecher und schwarze Schafe
  Das SVP-Plakat zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (BMA) ging als sog. “Messerstecherplakat” in die Geschichte ein (die Vorlage wurde angenommen).
  Das im Juli 2007 vorgestellte Plakat mit dem schwarzen Schaf provoziert bewusst. Drei weisse Schafe stehen auf einer Schweizer Flagge und drängen ein schwarzes Schaf über deren Rand hinaus. Die SVP plant eine grosse Kampagne. Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, sollen ausgeschafft werden können.
• Asylsuchende werden als Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten bezeichnet und ihnen wird Asyrechtsmissbrauch unterstellt
  Nationalrat Christoph Mörgeli schreibt in einem Beitrag für die Webseite der SVP Schweiz unter dem Titel “Was hat Ruth Dreifuss selber geleistet?”: …Bloss etwa 10 Prozent der Asylsuchenden werden als echte Flüchtlinge anerkannt. Dazu kommt, dass der Asylrechtsmissbrauch noch oft mit anderen Auswüchsen gekoppelt ist: Mit dem Erschleichen von Sozialhilfe, einträglichen Schleppergeschäften, organisierter Kriminalität (besonders im Drogenhandel) oder mit Scheinehen. Das Hauptproblem besteht darin, dass eine grosse Mehrheit der Asylanten ohne Papiere kommt. Darunter fast alle Gesuchsteller aus Afrika. Der Grund dafür ist, dass unechte Flüchtlinge – also 9 von 10 Asylbewerbern – die Pässe absichtlich vernichten, weil sie sich so einfacher einen Aufenthalt ergattern können. Hier setzt das neue Asylgesetz an. Wer sich nicht ausweisen kann, soll mit den Behörden kooperieren. Jeder, der diese Zusammenarbeit verweigert, wird sofort ausgeschafft oder in Ausschaffungshaft gesetzt. Ist es denn zu viel verlangt, dass ein Flüchtling uns mitteilt, wie er heisst und woher er kommt? Was verstösst da gegen die „humanitäre Tradition“, wie die Gegner der Vorlage behaupten? Es geht nicht gegen die humanitäre Tradition. Es geht auch nicht gegen echte Flüchtlinge, sondern gegen Scheinasylanten, die unter Anleitung von Schleppern ihre Papiere vernichten, verstecken oder absichtlich nicht vorweisen…
• Heraufbeschwörung der Gefahr der Islamisierung
  Der Basler Grossrat Michel-Remo Lussana zieht in seinem Beitrag unter dem Titel “Islamisierung der Schweiz” den Schluss: “…Die schleichende Islamisierung ist zu einer ernsten Gefahr für ganz Europa geworden. Darum bedarf es einem unverzüglichen Ende der falsch verstandenen Toleranz im Umgang mit den Feinden der Toleranz und griffigen Gesetzen, welche die Religionsfreiheit neu definieren.”
• Die frischgewählte SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird als Lügnerin und Verräterin bezeichnet
  In ein Mikrophon des Schweizer Fernsehens nannte SVP-Nationalrat und SVP-Fraktionschef Caspar Bader die frisch gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine “Verräterin”, wenn sie am Tag darauf die Wahl annehme.
  Der Pressesprecher der SVP verkündet auf der SVP Webseite: “…Herr und Frau Schweizer sind nicht länger bereit, die Lügen der Linken einfach zu akzeptieren. Gradlinigkeit und Ehrlichkeit sind Werte, welche in der SVP noch hoch gehalten werden… die fraktionslose Bundesrätin Widmer-Schlumpf aber hat gemeinsam mit der SP und der CVP das Volk angelogen und in einer Intrige Christoph Blocher aus der Regierung sowie „ihre“ Partei in die Opposition gedrängt.”

Es ist also die SVP, die martialische und bedrohende Worte in der politischen Debatte einsetzt. Es ist somit die SVP, die die von ihr beschworene Willensnation Schweiz selbst beschädigt. Von wegen ungefährdete Konkordanz!

Es sei die Frage erlaub, wer nächstes Opfer der SVP sein wird.

• Getreu der Rassenpolitik der NSDAP, und weil Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sich ja bereits im Kreuzfeuer befindet, steht zu befürchten, dass die SVP Schweiz eine “Bereinigung” ihrer Reihen anstrebt und jetzt noch deutlicher Druck auf SVP-Politiker, die nicht die “zürcher Linie” vertreten, ausüben wird. Man darf gespannt darauf gewartet werden, wie gemässigtere SVP-Kreise darauf reagieren werden.
• Weitere Vorschläge: “Schein”-Arme (welch ein Unwort), Studentinnen, Studenten, Wissenschafter, Journalisten, Eltern ausländischer Adoptivkinder, kinderlose Ehepaare, alleinerziehende Frauen
• In einem weiteren Schritt könnte man ja vorschlagen, bei gewissen Delikten das Recht auf Verteidigung vor Gericht abzulehen. Kostet ja nur Geld. Oder es könnten gar gleich auch Gerichtsurteile an der Urne entschieden werden, damit wären Urteile verständnisvoller “linker Richter” nicht mehr möglich.

 … 

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Die SVP listet die «Vergehen» von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf ihrer Homepage auf:

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Weil er die ungeliebte Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf nicht aus der SVP Schweiz werfen kann, plant Toni Brunnner die Kollektivstrafe für ihre Kantonalpartei.

Das Gutachten lässt keinen Zweifel: Die SVP Schweiz kann Eveline Widmer Schlumpf nicht als Einzelperson aus der SVP ausschliessen. Parteichef Toni Brunner geht deshalb in die Offensive und setzt die Bündner Sektion der SVP unter Druck.

Er habe der Bundesrätin nahegelegt, ihr Amt niederzulegen und aus der SVP auszutreten. «Falls sie das nicht tut, wäre die Bündner Kantonalpartei in der Pflicht, Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen», sagte Brunner in der Berner Zeitung. Das sei laut Gutachten wiederum legal.

Aber was heisst «in der Pflicht»? Brunner setzt unverholen auf Sippenhaft: Wenn die Bündner Widmer-Schlumpf nicht rauswerfen, müssen sie selbst dran glauben – und werden als Kantonalpartei aus der SVP ausgeschlossen.

Brunner würde es zwar vorziehen, wenn die Bündner SVP das Problem selber lösen würde, er hält aber auch den Aufbau einer neuen Kantonalsektion für möglich. Für Widmer-Schlumpf sieht Toni Brunner ein seiner Partei keine Zukunft. «Hier ist zu viel Geschirr zerschlagen worden», sagte er.

Widmer-Schlumpf bleibt

Die Betroffene selber sieht dies anders: «Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten», wiederholte sie ihren Standpunkt in der «Neuen Luzerner Zeitung».

Sie hofft aber auch, dass es nicht zu einem Ausschlussverfahren kommt. Ohne sachliche Gründe könne man eine Sektion nämlich nicht ausschliessen, und ein Ausschluss aus politischen Gründen halte sie für einen «problematischen Weg».

Entlastung für Schmid

Aus der Schusslinie scheint dagegen Bundesrat Samuel Schmid zu sein – und damit auch seine Berner SVP. Schmid habe nicht aktiv mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet und auch nicht einen bisherigen Bundesrat aus dem Amt gedrängt. «Ich habe keine Anzeichen, dass er wie Frau Widmer-Schlumpf die Partei hintergangen hat», sagte Brunner. Ein Antrag werde daher nur auf sie bezogen formuliert.

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Im Zuge der steigenden Bevölkerungszahl, die den islamischen Glaubensgemeinschaften zuzuordnen sind, ist es nur verständlich, dass auch diese Glaubensgruppe Ihre Gotteshäuser zur Ausübung Ihrer Religion bauen will. Der Streit entbrennt nun konkret am Bau von Minaretten zu Moscheen.

Manch einer verwundert sich: Da haben wir Arbeitskräfte und Flüchtlinge im Lande willkommen geheissen, und es stellt sich heraus, dass es Menschen sind !

Die Schweiz behauptet von sich, ein sekulärer Staat zu sein. Kirche und Staat sind gemäss Verfassung voneinander unabhängig und getrennt. Es herrscht Glaubensfreiheit.
Ist es da nicht fragwürdig, wenn trotzdem schon in der Präambel der Bundesverfassung auf Gott Bezug genommen wird?
Und wie ist es mit den allgemeinen Feiertagen ? Allesamt christlichen Ursprungs ! und es gäbe noch manches Beispiel mehr.
Sind Kirche und Staat auch tatsächlich voneinander getrennt ? Wir meinen nein. Es wurde bislang nur nie hinterfragt, weil keine andere Glaubensgruppe gross genug gewesen ist, sich Gehör zu verschaffen. Die Trennung ist jedoch unbedingt anzustreben !

In letzter Zeit ist immer häufiger zu hören, dass ausländische Mitbürger sich verfassungstreu zu verhalten haben. Genau das tun sie ! Sie nehmen ihre verfassungsmässigen Rechte wahr, nicht anderes ist die Glaubensfreiheit. Sie räumt jedem Bürger dieses Landes die freie Ausübung seines Glaubens ein, so wie die Christen ihre Kirchen haben, Juden ihre Synagogen, Buddhisten ihre Tempel.

Unser Fazit: Solange wir Kirchtürme und Kirchenglocken-Geläut als Selbstverständlichkeit sehen, verlangt es die demokratische Glaubwürdigkeit, der muslimischen Gemeinschaft das Recht auf die Moschee mit Minarett zu gewährleisten !

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Wirtschaft und Politik singen noch heute das hohe Lied vom wirtschatlichen Wachstum. Wieso? Bis in die 70er Jahre führte wirtschaftliches Wachstum zu mehr Arbeit und Brot für die Gesellschaft in Form neuer Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung für die Bevölkerung führt zu mehr Wohlstand der Gesellschaft.

Und heute?

Mit dem Einzug von Computer und Roboter in der Wirtschaft in Kombination mit internationaler Konkurrenz als Folge weltweit offener Märkte (Globalisierung) und international tätigen Anlegern hat sich dies grundlegend geändert.

Das globalisierte digitale Zeitalter ist angebrochen !  

Wachstum heisst heute in der Regel:

1. höhere Produktivität von Maschinen Es werden keine Arbeitsplätze mehr neu geschaffen, sondern die Produktivität bestehender Maschinen erhöht oder neue beschafft um die Produktivität zu erhöhen. Um Wachstum zu erzielen werden gar Arbeitsplätze, die bloss noch als Kostenfaktor betrachtet werden, abgebaut. Die Folgen (Sozialkosten) hat die Gesellschaft zu tragen.
2. mehr "Brot" für Unternehmer und Investor Im globalisierten digitalen Zeitalter erwirtschaften Maschinen die Unternehmenserträge. Erwirtschaftete Erträge fliessen nicht mehr in Form von Gehältern an die Arbeitnehmer und Sozialabgaben an den Staat zurück in die Gesellschaft. Im globalisierten digitalen Zeitalter fliessen die erwirtschafteten Erträge in die Tasche des Unternehmers und den Investor als Aktienanleger (Shareholder Value). Diese müssen heutzutage in der Regel dafür nicht mal Sozialabgaben leisten. Im Gegenteil, Sie geniessen im Einklang mit dem hohen Lied "die Wirtschaft verheisst uns nur Gutes" noch Vorzüge und Anreize.
3. das erwirtschaftete Kapital fliesst ab Heutzutage bleibt das Kapital nicht mehr an den Standort gebunden, wo es einst erwirtschaftet wurde. Es fliesst. Es fliesst international. Es fliesst dorthin, wo es dem Anleger die höchste Rendite verspricht. Oft fliesst deshalb das Kapital nach Asien oder Amerika.
4. auch Arbeitnehmer und Kleinanlager unterliegen dem Renditestreben Die Errungenschaft der Altersvorsorge der Arbeitnehmer war eine grosse Leistung. Doch auch Pensionskasse und Privatanleger haben heute nur noch ein Interesse: Rendite erzielen. Interessenskonflikte scheinen offenbar nicht zu bestehen, wenn fremdverwaltete Pensionskassengelder dem Wirtschaftskreislauf des eigenen Landes entzogen werden um im Ausland höhere Renditen zu erzielen. Kurzsichtig muss gar der Privatanleger eingeschätzt werden, wenn er sich genauso verhält. Mit seinem Verhalten untergräbt auch er den Arbeitsmarkt seines Landes.

Fazit

Weder die technologische Weiterentwicklung noch die Globalisierung der Wirtschaft und der Finanzströme lassen sich aufhalten. Sie schreiten weiter fort mit allen aufgezeigten Konsequenzen.

Wir können aber Massnahmen ergreifen, die den Wohlstand der Gesellschaft sichern und den Staat bei Erbringung seiner Aufgaben nicht gefährden. Das neue globalisierte digitale Zeitalter verlangt neue Antworten. Hier einige Lösungsansätze:

1. Jede produzierende Maschine, die ein Unternehmen erwirbt, wird Sozialkostenpflichtig analog dem Arbeitnehmer.
2. Ausgeschüttete Unternehmensgewinne an Investoren und Unternehmer sind Sozialkostenpflichtig.
3. Kapital, das zu Anlagezwecken das Land verlassen, sind zugunsten der Sozialkasse des Staates zu besteuern.

Lassen wir es nicht zu, dass Staat und Gesellschaft in bedrohliche finanzielle Lage geraten, und wenige gar noch davon profitieren ! Lassen wir es nicht zu, dass Wirtschaft und Kapital dem Staat und der Gesellschaft diktieren, wie sie sich zu verhalten haben !

Politik und Gelehrte nehmen offenbar von dieser Entwicklung keine Kenntnis und ziehen die falschen Schlüsse. Es liegt also an jedem von uns, werter Leser. Auch an Ihnen ! Denken Sie bei Ihren Anlageentscheiden und Ihrem Abstimmngsverhalten daran!

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La classe moyenne reste protégée grâce aux exemptions importantes

L’impôt fédéral sur les successions est élaboré de manière modérée. Il ménage les maisons familiales (exemption générale de CHF 2 mio), les entreprises familiales et les PME (exemption supplémentaire et taux d’imposition favorable), ainsi que les entreprises agricoles (exemptées d’impôt). La compétitivité de la Suisse reste entière, puisqu’avec un taux d’imposition de 20%, elle reste en-deçà de l’Allemagne (30%), de la France (40%), de la Grande-Bretagne (40%) et des USA (49%, bientôt à 28%).

Les cantons reçoivent une part des recettes fiscales

Les recettes issues de l’impôt sur les successions revenaient jusqu’ici aux cantons. Ceux-ci les ont pourtant amplement sacrifiées sur l’autel de la concurrence fiscale intercantonale. De plus, les différences d’imposition d’un canton à l’autre rendent une vue d’ensemble difficile. Les cantons seront indemnisés pour la perte de leur compétence, dans la mesure où ils reçoivent un tiers des recettes de l’impôt sur les successions.

L’augmentation de l’espérance de vie grève l’AVS

Toujours moins de cotisants doivent payer pour de plus en plus de futurs rentiers AVS. Afin de financer l’AVS, les cotisations des employés et des employeurs devront, à moyen terme, être augmentées ou il faudra couper dans les prestations aux rentiers. Des cotisations plus importantes grèvent les revenus et affaiblissent la compétitivité des entreprises. Un tel développement met la solidarité entre jeunes et vieux à rude épreuve.

Un impôt modéré sur la succession assure la longévité de l’AVS

Au vu de l’augmentation de l’espérance de vie, les héritages se font en général à l’âge de la retraite. Afin d’assurer l’AVS à long terme et afin de soulager durablement les générations cotisantes, les générations bénéficiant des rentes doivent également participer au financement de l’AVS par un impôt modéré sur les successions et les donations. C’est ainsi que la compétitivité des entreprises, la consommation intérieure et la solidarité entre les générations seront renforcées.

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