Tatsachen und Meinungen

Die Abspaltung liberaler SVP-Gruppen hat mit dem Wirbel um die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Christoph Blocher in den Bundesrat begonnen. Hier die Etappen der SVP-Scheidung:

12. Dez. 2007: Bei der Bundesratswahl wird die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit den Stimmen von Mitte-Links in den Bundesrat gewählt, der amtierende Christoph Blocher wird abgewählt. Tags darauf erklärt Widmer-Schlumpf Wahlannahme, worauf sie und Bundesrat Samuel Schmid aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen werden.

18. Dez. 2007: Die SVP-Fraktion beschliesst mit 60 zu 3 Stimmen den Gang in die Opposition.

1. März 2008: Die SVP-Delegierten wählen in Frauenfeld den 33-jährigen Toni Brunner zum Parteipräsidenten – als Nachfolger von Ueli Maurer.

6. März 2008: Das Schweizer Fernsehen zeigt einen Dokumentarfilm über die Abwahl Blochers. Die SVP-Führung wertet ihn als Beleg für eine Verschwörung von SP, CVP und Widmer-Schlumpf gegen Blocher.

2. bis 5. April 2008: Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt bis am 11. April auf. Ausserdem soll sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen. Die SVP Graubünden soll aus der SVP Schweiz ausgeschlossen werden, falls diese nicht für Widmer-Schlumpfs Austritt sorgt. Der Zentralvorstand stellt sich in Lungern (OW) hinter die Parteileitung. Widmer-Schlumpf weist die Forderungen zurück.

10. April 2008: Die Geschäftsleitung der SVP Graubünden beschliesst einstimmig, der Forderung der SVP Schweiz nach Ausschluss von Widmer-Schlumpf nicht nachzukommen. Am 23. April schliessen sich die Delegierten mit 163 gegen Null Stimmen bei einigen Enthaltungen dieser Haltung an.

11. April 2008: In Bern demonstrieren über 12’000 Personen für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und gegen die politische Kultur der SVP.

29. April 2008: Die Delegierten der SVP Kanton Bern votieren in Thun mit 256 zu 222 Stimmen gegen einen allfälligen Ausschluss der Kantonalpartei Graubünden aus der SVP.

19. Mai 2008: In der Glarner SVP tritt Vizepräsident Martin Landolt aus Protest gegen den Stil der SVP Schweiz aus der Partei aus.

1. Juni 2008: Der SVP-Zentralvorstand stimmt dem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei mit 81 zu 5 Stimmen zu. Gleichentags erleidet die Partei bei den eidgenössischen Abstimmungen mit den klaren Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative, zur Maulkorb Initiative und zum Krankenversicherungs-Artikel eine Dreifach-Niederlage.

2. Juni 2008: Nach dem Rauswurf der Bündner SVP samt Eveline Widmer-Schlumpf verlangen liberale Berner SVP-Mitglieder der «Gruppe Bubenberg» den Austritt der Kantonalsektion aus der Schweizer SVP. Auch Bundesrat Samuel Schmid gehört zu dieser Gruppe.

4. Juni 2008: In Interviews betonten Christoph Blocher und der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler die Notwendigkeit eines Generationenwechsel in der SVP. Spuhler wünscht Blocher das Gespür für den richtigen Zeitpunkt eines Rückzugs.

5. Juni 2008: In Glarus kehren acht Kantonsparlamentarier der SVP den Rücken und gründen eine neue «Liberale Fraktion», darunter der bisherige SVP-Fraktionschef Ernst Disch aus Ennenda.

16. Juni 2008: Die aus der Mutterpartei verstossene Bündner SVP-Kantonalpartei gibt sich in Landquart den Namen «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS). Gegen diesen Namen protestiert die Bürgerpartei in Bern.

19. Juni 2008: Blocher-treue Bündner SVP-Mitglieder gründen in St. Moritz die neue SVP Graubünden.

21.Juni 2008: Die abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder gründen in Bern die Bürgerlich-Demokratische Partei

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Die abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder wollen nun doch sofort eine neue Partei gründen. Wie die Gruppe, zu der auch Bundesrat Schmid gehört, am Freitag bekanntgab, soll die Gründungsversammlung bereits am 21. Juni stattfinden. Einen Namen hat die Partei noch nicht.

Bern war am Freitag bereits zum zweiten Mal innert einer Woche im Ausnahmezustand. Allerdings nicht wegen der Querelen innerhalb der SVP, sondern wegen der überschäumenden Begeisterung der holländischen Schlachtenbummler über ihre Fussballnationalmannschaft. Bereits um 9 Uhr morgens ertönte auf dem orangefarbenen Bundesplatz Verdis Triumphmarsch im Hinblick auf das abendliche Spiel. Und am Mittag war die Stadt bis zum Bärengraben von den Oranjes besetzt. Dort, am Wahrzeichen der Stadt Bern, hielt die sogenannte Bubenberg-Gruppe, die sich von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abspalten will, eine Medienkonferenz ab, die etwas im Schatten der Fussballeuphorie stand. Beatrice Simon, Berner SVP-Grossrätin und Mitglied der Gruppe der Abtrünnigen, versuchte denn auch, das Interesse der Medienvertreter auf das ihrer Ansicht nach einzig Wichtige zu fokussieren, nämlich auf die angekündigte Gründung einer neuen schweizerischen Partei, also ein Ereignis, «wo wirklich Emotionen angebracht sind», wie sie meinte.

Flucht nach vorne

Die Parteigründung soll bereits am nächsten Samstag, 21. Juni, erfolgen. Damit warten die Abtrünnigen die auf den 23. Juni angesetzte kantonale Delegiertenversammlung nicht ab und ziehen ihre Resolution zurück, mit der sie einen kollektiven Austritt der bernischen Kantonalpartei aus der SVP Schweiz gefordert hatten. Es stünden noch immer alle Erstunterzeichner hinter der Absetzbewegung, wurde an der Medienorientierung betont. Das sind namentlich Bundesrat Samuel Schmid, der Berner Regierungsrat Urs Gasche, der Berner Ständerat Werner Luginbühl sowie die Nationalräte Ursula Haller und Hans Grunder. Zudem haben sich 17 von 47 Mitgliedern der Berner SVP-Grossratsfraktion der Absetzbewegung angeschlossen. Grossrat Lorenz Hess erklärte die Flucht nach vorne mit dem Bedürfnis, Klarheit zu schaffen und Gerüchten über eine angebliche Erosion der «Gruppe Bubenberg» entgegenzutreten. Der Entscheid zur sofortigen Parteigründung war am Vorabend von den nicht ganz vollzählig erschienenen Unterzeichnern der Resolution einstimmig gefällt worden. Er sei keineswegs der Angst entsprungen, das notwendige Zweidrittelmehr an der kantonalen Delegiertenversammlung zu verfehlen, wurde betont.

Weder Name noch Programm

Mit der raschen Gründung einer neuen bürgerlichen Partei wollen die «Bubenberg»-Exponenten auch ein Signal an mögliche Sympathisanten geben. Die Zahl der ursprünglichen «Aufständischen» hat sich inzwischen von 38 auf 150 vergrössert, wobei an der Medienkonferenz vermerkt wurde, dass sich darunter nicht unbedingt nur SVP-Mitglieder befinden. An der Gründungsversammlung vom kommenden Samstag sollen die neuen Statuten beraten und die Vereinsorgane bestellt werden. Zudem soll versucht werden, erste Programmpunkte der neuen Partei, für die man sich noch auf keinen Namen einigen konnte, zu definieren. Bis jetzt hat sich die «Bubenberg»-Gruppe vor allem in Sachen Stil von der SVP Schweiz abgegrenzt. Welches politische Programm sie verfolgen will und welche Allianzen für sie möglich sind, blieb bisher schleierhaft. Trotzdem steht für die Parteigründer bereits fest, dass sie den Boden für eine landesweite politische Kraft legen. Gespräche hat es bisher mit SVP-Abtrünnigen des Kantons Glarus und mit der ausgeschlossenen Bündner Kantonalpartei gegeben. Der Berner Grossrat Samuel Leuenberger umriss die Befindlichkeit wie folgt: «Es gibt etliche Politologen, die uns keine Chance geben. Deshalb sollten wir die Chance packen.»

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Gemäss der Arena-Diskussion im SF DRS vom Freitag, 18.04.2008, ist die Konkordanz durch die SVP Schweiz nicht gefährdet, arbeite sie doch in den Kommissionen mit und SVP-Exponenten seien Mandatsträger in Gemeinden, Kantonen und Bund. Nur SVP-Nationalrat Luzi Stamm liess das wahre Gesicht der SVP erkennen. Er sieht die SVP als Opfer von Anfeindungen wie Nazi, brauner Sumpf und Rassisten.

Herr Stamm: Ist es nicht die SVP, die diffamiert und ausgrenzt? Schauen Sie einfach mal auf die Webseite der SVP Schweiz und rufen Sie sich Diskussionsbeiträge und Reden von SVP-Exponenten in Erinnerung. Sie finden zahlreiche Beispiele, wie die SVP diffamiert und ausgrenz wie:

• “die Linken”: linke Richter, Lehrer und Medien
  Mit einer Abkanzelung des linken Gegners hat SVP-Parteipräsident Ueli Maurer den ausserordentlichen Parteitag in Basel am 17.08.2007 eröffnet. Die Linke raube den Bürgern Werte und Orientierung, sagte er. Die Linke habe die Eigenverantwortung der Bürger aufgehoben. Für jede Untat werde eine psychologische Begründung konstruiert. Täter würden entlastet und die Schuld werde der Gesellschaft zugeschoben. Aus Drogensüchtigen würden Kranke und aus «Balkanschlägern» Kriegstraumatisierte. Er kritiserte «linke Justizbeamte und linke Richter», die den Volkswillen ignorierten und «selbstherrlich nach einem unberechenbaren so genannten Völkerrecht» entschieden. Damit entzögen sie dem Volk das Recht zum freien Entscheid.
• Sozialhilfeempfänger sind Sozialschmarozer und Scheininvalide
  In einem Beitrag von Nationalrat Adrian Amstutz mit dem Titel “Die Folgen linker Politik: Gewalt, Kriminalität und schlechte Bildung” heisst es: … Noch mehr ungewollte Zuwanderung heisst noch mehr Probleme in den Schulen, noch mehr Sozialschmarotzer, noch mehr Kriminalität und Identitätsverlust…”
  In einem weiteren Beitrag schreibt Nationalrat Christoph Mörgeli unter dem Titel “Scheininvalide und empörte Heuchler”: Im Geschäftsbericht 2001 hat das Sozialdepartement der Stadt Zürich im Kapitel „Psychiatrisch-psychologischer Dienst“ dargelegt, wie sehr die „Komplexität der Fälle“ zunehme. Man treffe „viele polymorbide Personen“, also Leute, die an mehreren Krankheiten leiden. Der Dienst erstelle IV/SUVA-Gutachten „für Patienten und Patientinnen, die seit langem chronisch krank unerkannt dahingelebt hatten“. Es ist offenbar ein kaum erträglicher Gedanke für grüne wie rote Sozialisten, dass manche Mitmenschen möglicherweise in aller Zufriedenheit „dahinleben“, ohne dass ihnen ein städtischer Angestellter beibringt, wie schlecht es ihnen gesundheitlich geht. Selbstverständlich  sind die Bemühungen von Frau Stocker weder einmalig noch uneigennützig. Auch andere Gemeinden dürften versucht sein, die sie belastenden Fürsorgefälle in IV-Fälle umzuwandeln und damit die Kosten abzuschieben. Besonders häufige „Klienten“ solcher Verwaltungsanstrengungen sind Drogensüchtige, entlassene Strafgefangene und psychisch Kriegsgeschädigte aus Ex-Jugoslawien.
  Die SVP hat das Problem der dramatisch ansteigenden Zahlen von Scheininvaliden auf den Tisch gelegt. Selbstverständlich liess der heuchlerische Aufschrei der vom Sozialkuchen lebenden Linken nicht auf sich warten. Sie taten das Problem der Scheininvaliden als „Wahlkampfschlager“ und „billigen Populismus“ ab. Das tun sie immer dann, wenn die SVP ein Problem beim Namen nennt, das viele Menschen beschäftigt, und wenn sie in der Sache Recht hat. Der linke Vorwurf der Unwahrheit kann allein schon deshalb nicht verfangen, weil fast alle Mitbürger in ihrem Bekanntenkreis Invalidenrentner kennen, über deren blühende Gesundheit und Lebensfreude sie sich nicht genug wundern können… 
• Ausländer sind Messerstecher und schwarze Schafe
  Das SVP-Plakat zum Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (BMA) ging als sog. “Messerstecherplakat” in die Geschichte ein (die Vorlage wurde angenommen).
  Das im Juli 2007 vorgestellte Plakat mit dem schwarzen Schaf provoziert bewusst. Drei weisse Schafe stehen auf einer Schweizer Flagge und drängen ein schwarzes Schaf über deren Rand hinaus. Die SVP plant eine grosse Kampagne. Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, sollen ausgeschafft werden können.
• Asylsuchende werden als Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten bezeichnet und ihnen wird Asyrechtsmissbrauch unterstellt
  Nationalrat Christoph Mörgeli schreibt in einem Beitrag für die Webseite der SVP Schweiz unter dem Titel “Was hat Ruth Dreifuss selber geleistet?”: …Bloss etwa 10 Prozent der Asylsuchenden werden als echte Flüchtlinge anerkannt. Dazu kommt, dass der Asylrechtsmissbrauch noch oft mit anderen Auswüchsen gekoppelt ist: Mit dem Erschleichen von Sozialhilfe, einträglichen Schleppergeschäften, organisierter Kriminalität (besonders im Drogenhandel) oder mit Scheinehen. Das Hauptproblem besteht darin, dass eine grosse Mehrheit der Asylanten ohne Papiere kommt. Darunter fast alle Gesuchsteller aus Afrika. Der Grund dafür ist, dass unechte Flüchtlinge – also 9 von 10 Asylbewerbern – die Pässe absichtlich vernichten, weil sie sich so einfacher einen Aufenthalt ergattern können. Hier setzt das neue Asylgesetz an. Wer sich nicht ausweisen kann, soll mit den Behörden kooperieren. Jeder, der diese Zusammenarbeit verweigert, wird sofort ausgeschafft oder in Ausschaffungshaft gesetzt. Ist es denn zu viel verlangt, dass ein Flüchtling uns mitteilt, wie er heisst und woher er kommt? Was verstösst da gegen die „humanitäre Tradition“, wie die Gegner der Vorlage behaupten? Es geht nicht gegen die humanitäre Tradition. Es geht auch nicht gegen echte Flüchtlinge, sondern gegen Scheinasylanten, die unter Anleitung von Schleppern ihre Papiere vernichten, verstecken oder absichtlich nicht vorweisen…
• Heraufbeschwörung der Gefahr der Islamisierung
  Der Basler Grossrat Michel-Remo Lussana zieht in seinem Beitrag unter dem Titel “Islamisierung der Schweiz” den Schluss: “…Die schleichende Islamisierung ist zu einer ernsten Gefahr für ganz Europa geworden. Darum bedarf es einem unverzüglichen Ende der falsch verstandenen Toleranz im Umgang mit den Feinden der Toleranz und griffigen Gesetzen, welche die Religionsfreiheit neu definieren.”
• Die frischgewählte SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird als Lügnerin und Verräterin bezeichnet
  In ein Mikrophon des Schweizer Fernsehens nannte SVP-Nationalrat und SVP-Fraktionschef Caspar Bader die frisch gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine “Verräterin”, wenn sie am Tag darauf die Wahl annehme.
  Der Pressesprecher der SVP verkündet auf der SVP Webseite: “…Herr und Frau Schweizer sind nicht länger bereit, die Lügen der Linken einfach zu akzeptieren. Gradlinigkeit und Ehrlichkeit sind Werte, welche in der SVP noch hoch gehalten werden… die fraktionslose Bundesrätin Widmer-Schlumpf aber hat gemeinsam mit der SP und der CVP das Volk angelogen und in einer Intrige Christoph Blocher aus der Regierung sowie „ihre“ Partei in die Opposition gedrängt.”

Es ist also die SVP, die martialische und bedrohende Worte in der politischen Debatte einsetzt. Es ist somit die SVP, die die von ihr beschworene Willensnation Schweiz selbst beschädigt. Von wegen ungefährdete Konkordanz!

Es sei die Frage erlaub, wer nächstes Opfer der SVP sein wird.

• Getreu der Rassenpolitik der NSDAP, und weil Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sich ja bereits im Kreuzfeuer befindet, steht zu befürchten, dass die SVP Schweiz eine “Bereinigung” ihrer Reihen anstrebt und jetzt noch deutlicher Druck auf SVP-Politiker, die nicht die “zürcher Linie” vertreten, ausüben wird. Man darf gespannt darauf gewartet werden, wie gemässigtere SVP-Kreise darauf reagieren werden.
• Weitere Vorschläge: “Schein”-Arme (welch ein Unwort), Studentinnen, Studenten, Wissenschafter, Journalisten, Eltern ausländischer Adoptivkinder, kinderlose Ehepaare, alleinerziehende Frauen
• In einem weiteren Schritt könnte man ja vorschlagen, bei gewissen Delikten das Recht auf Verteidigung vor Gericht abzulehen. Kostet ja nur Geld. Oder es könnten gar gleich auch Gerichtsurteile an der Urne entschieden werden, damit wären Urteile verständnisvoller “linker Richter” nicht mehr möglich.

 … 

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Die SVP listet die «Vergehen» von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf ihrer Homepage auf:

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KonsumentInnen haben keine Lust auf patentierte Syngenta-Melonen Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Erklärung von Bern und Swissaid lehnen zwei Drittel der Schweizer KonsumentInnen Patente auf konventionelle Nutzpflanzen ab. Diese Ablehnung zielt auch auf Melonen, deren Geschmack Syngenta patentieren liess. Zu den Umfrageergebnissen

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Die zunehmende Lebenswartung und die stetig abnehmende Geburtenrate der Schweizer Bevölkerung führen dazu, dass in Zukunft immer weniger Erwerbstätige für die Renten von immer mehr Rentnern aufkommen müssen. Diese Entwicklung wird voraussichtlich zu Finanzierungslücken in der AHV führen…

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Die neu zusammengesetzte Vereinigte Bundesversammlung hat gewählt.

Linksparteien und CVP erteilten dem Justizminister der SVP, Bundesrat Christoph Blocher, einen Denkzettel für seine provozierende, unkollegiale, zuweilen undemokratische und ausgrenzende Politik.

Wir erinnern uns: Es war Christoph Blocher, der

1. in einem Rundschau-Interview offen zugab, dass sein Interesse die Abschaffung der Menschenrechte in der Schweiz sei, um so dem Schweizer Willen im Umgang mit Ausländern und Asylanten gerecht werden zu können
2. in einem weiteren Fernseh-Interview davon sprach, nicht er denke was die Partei vordenke, sondern er gebe vor was die Partei zu denken habe
3. bei seinem offiziellen Türkei-Besuch die schweizerische Antirassimus-Gesetzgebung auf die Leugnung des Holocaust-Verbrechens beschränkt sehen wollte und die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern um 1895 und 1915/17 nicht gleichgesetzt sehen wollte.
4. wiederholt den Einfluss internationaler Organisationen wie UNO, UNESCO, Menschenrechts-Charta, Europäischer Gerichtshof, EU etc. auf die Schweiz kritisierte
5. wiederholt das Völkerrecht als für die Schweiz geltende Norm kritisierte, da unter der Betrachtung des Völkerrechts einige SVP-Anliegen als völkerrechtswidrig gesehen werden müssen

In einem von langer Hand vorbereiteten Coup, gelang es, Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu wählen. An seiner Stelle wurde Frau Eveline Widmer-Schlumpf, ebenfalls SVP, und amtierende Regierungsrätin aus dem Kanton Graubünden, gewählt.
Die übrigen Bundesräte wurden in ihrem Amt bestätigt. An der politischen Gewichtung hat sich somit nichts verändert.

Frappierend, dass dieser Coup während der gesamten Vorbereitungsphase geheim gehalten werden konnte. Der von der Grünen Partei als Gegenkandidat zu Christoph Blocher nominierte Luc Recordon war blosses Ablenkmanöver um die Pläne im geheimen weiter schmieden zu können. Offensichtlich hatte die SVP mit Ihrer Verschwörungstheorie immerhin eine Vorahnung. Es traf Sie trotzdem ganz offensichtlich unvorbereitet. Anders können die unkoordinierten und widersprüchlichen Aussagen nach der Abwahl von Christoph Blocher nicht interpretiert werden.

Fakt ist:

• Im Bundesrat ist die SVP weiterhin mit 2 klar rechtsbürgerlich orientierten Bundesräten vertreten. Der Volkswille mit einem SVP-Wähleranteil von 29 % wurde somit geachtet.
• Es ist die SVP, die mit der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler zwecks Durchsetzung des eigenen zweiten Bundesrates Christoph Blocher,  das Tabu, keinen amtierenden Bundesrat abzuwählen, gebrochen hat.
• Es ist mitunter die SVP, die nominierte Bundesrats-Kandidaten der SPS nicht gewählt, stattdessen eine eigene Alternative aus den Reihen der SPS gewählt hat.
• Die stetig wiederholte Behauptung der SVP, man wolle die SVP-Politik im Bundesrat nicht mehr vertreten haben, stimmt auch mit mehrfacher Widerholung, wie es die SVP bei jedem Thema macht, nicht. Oder sind die beiden gewählten SVP-Bundesräte nicht SVP-Parteimitglieder?
  Unisono wird von Jenen, die Christoph Blocher abgewählt haben, argumentiert, dass sein unkollegialer patriarchalischer Stil, die zuweilen undemokratischen und ausgrenzenden Äusserungen Grund seiner Abwahl sind.
  Dass Christoph Blocher sich unkollegial und patriarchalisch verhält und undemokratisch wie auch ausgrenzende Aussagen von sicht gibt, lässt sich beweisen. Wer daran zweifelt, lässt schlichtweg keine Argumente gegen Christoph Blocher gelten.

Klar ist: Was sich ereignet hat, dürfte der SVP nicht ungelegen kommen, um nicht zu sagen, dass Sie dies gar so angestrebt hat. Die SVP ist auf Christoph Blocher als Parteilenker fixiert und angewiesen. Als Bundesrat hat er diese Funktion nicht wirklich wahrnehmen können  Auch die nun wieder ins Gespräch gebrachte Volkswahl des Bundesrates hat sie schon lange in der Pipeline.
Die SVP wird nach dieses Abstrafung ihre ohnehin faktisch schon kultivierte Oppositionspolitik noch deutlicher artikulieren. Ein weitere Polarisierung mit unabsehbaren aber sicherlich negativen Folgen für die Schweiz steht also zu befürchten.

Brisant: Nebst der Nichtaufnahme der neugewählten SVP-Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, in die SVP-Fraktion ist auch der bereits amtierende SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen worden. Solch totalitäres und absolut undemokratisches Agieren – da hilft auch ein Beschluss der Fraktion nichts – hat die Schweiz bislang noch nicht erlebt und gibt einen Vorgeschmack auf das künftige Verhalten der SVP.
 

Für die Zukunft der Schweiz und deren politisches und soziales Klima bleibt zu hoffen, dass entweder

• die SVP zur Besinnung kommt und einen zurückhaltenderen Kurs der Toleranz und des Respekts fährt

      oder aber

• die SVP sich selbst schwächt, indem Sie sich aufspaltet in einen
  - Extremisten-Flügel, vertreten durch die Zürcher SVP mit Christoph Blocher, Mörgeli, Schlüer und Co.,
  - gemässigten Flügel, vertreten durch die Berner und Bündnerische SVP

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Das Portal Tatsachen und Meinungen entstammt einer Idee der Schweizer ‘Bewegung von unten’

Dahinter steht die Idee, jenseits von politischen Parteien und Wirtschaftlicher Lobby zum Meinungsbildungsprozess beizutragen.

Hier wird das basisdemokratischen Recht zur freien Meinungsäusserung wahrgenommen, Es werden klare Positionen zur Schweizerischen Wirtschaft und Schweizer Politik bezogen und dargelegt, auf welche Überlegungen diese Haltungen basieren.

Wir erhoffen uns damit, Ihnen bei der Meinungsfindung einige vielleicht neue Aspekte und Perspektiven näher zu bringen.

Kosovaren retten Schweizer Nati - Ohne Einwanderung sehen wir alt aus

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