Tatsachen und Meinungen

And the winner is: Peter Wanner! Der umtriebige Aargauer Verleger hat heute Tele Züri und Tele Bärn in sein Mittellandimperium einverleibt.

Da stellen sich zwei Fragen:

• Wie zum Geier finanziert Herr Wanner diesen Deal, wenn sein Unternehmen letztes Jahr gerade mal einen Gewinn von 3,2 Mio. Franken ausweist?
• Und was zum Geier hat Herr Wanner mit den beiden Fernsehsendern vor?

Zur ersten Frage: die in der Branche kolportierten 25 Mio. Franken für die beiden Verlust-TV-Stationen kann Herr Wanner mittels Bankkrediten und aus seiner Privatschatulle bezahlt haben.

Herr Wanner ist ein vermögender Mann.

Und zur zweiten Frage: Was hat Peter Wanner mit den beiden Fernsehsendern vor?

Diese Frage ist in der Tat viel interessanter.

Um die zu beantworten, muss man in die Geschäftspsyche des Mannes eintauchen.

Herr Wanner ist ein Pfandhändler.

Mit dem Kauf von TeleZüri hat er sich ein wertvolles Pfand gesichert: Er hat sich den wichtigsten Nachrichtenkanal der Zürcher SVP gesichert.

Und schon sind wir wieder bei Herrn Blocher. Und der BaZ.

Herr Wanner, der Pfandhändler, hat in der Vergangenheit immer mal wieder in Nebensätzen bemerkt, dass er sich mit dem Kauf der Basellandschaftlichen Zeitung ein wichtiges Pfand für den Eintritt in den Nordwestschweizer Medienmarkt gesichert hat.

Es haben denn in den letzten Jahren mit allen Besitzern der Basler Zeitung Gespräche für eine Fusion der Titel stattgefunden. Gescheitert sind diese  Gespräche immer an der zentralen Frage, wer denn im gemeinsamen Haus das Sagen hätte.

Herr Wanner zeigte sich immer kompromissbereit.

In einer ersten Phase hätten das die bisherigen Besitzer sein können. In der nächsten Phase, so der jüngste Positionsbezug, wäre dann Wanners Sohn zum Multiverleger inthronisiert worden.

Auch daran scheiterten alle bisherigen Verhandlungen.

Nun liegt aber ein neuer Deal, besser gesagt, eine Rochade in der Luft. Und der geht so:

Die Basler Zeitung geht zur AZ-Gruppe und der Zürcher TV-Sender wechselt zu einer Gruppierung rund um den Herrliberger.

Zwei strategische Ziele laufen nämlich seit geraumer Zeit parallel: die Herren Blocher, Frey et al. wollen eine nationalkonservative Schneise in den (deutsch)schweizerischen Blätterwald schlagen. Und Herr Wanner will zur dritten Privatverlegerkraft der Deutschschweiz aufsteigen.

Womit wir bei Herrn Somm wären.

Denn der Chefredaktor der Basler Zeitung ist inzwischen für die beiden Strategen wichtiger geworden, als der Frühstücksdirektor Moritz Suter. (Von dem haben wir auch schon einige Wochen nichts mehr gehört haben, wird wohl in den Ferien sein.)

Denn die konservative Schneise quer durch die Medienlandschaft klappt nur, wenn der Gröschaz (grösster Schreiber aller Zeiten) einen zenralen publizistischen Posten im Wanner-Imperium zugesichert bekommt.

Weil Herr Somm nicht der grösste Chefredaktor aller Zeiten (Gröchaz) ist, ihm die Rolle inzwischen auch selbst nicht mehr so passt, macht man ihn zum fürstlich bezahlten politischen Chef der AZ-Gruppe. Und damit zum Garanten des gewünschten Kurses.

Was viel politischer Einfluss und wenig administratives Sagen bedeutet.

PS: Wem schlussendlich TeleZüri gehören wird, ist im Grunde genommen egal. Viel interessanter ist, wer die Defizitbetriebe BaZ und TeleZüri finanzieren wird.

Aber wer einen 200-Millionen-Stiftung mit dem ausschliesslichen Zweck der SVP-Propaganda einrichten kann, dem wird auch dazu etwas einfallen.

Ein Blogpost von arlesheimreloaded – Mäuse schultern Elefanten

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• wer wertet spss daten gegen geld aus (1)

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) hat heute seine Haushaltstudie 2012 zum Thema Stromeffizienz publiziert. Er konstatiert darin, was längst klar ist: Effiziente Haushaltsgeräte allein reichen nicht aus, um die stetige Zunahme des Stromverbrauchs zu stoppen. Was der Verband hingegen unterschlägt, ist die Tatsache, dass die Energieversorger viel zu wenig unternehmen, um das Stromsparen bei den Konsumenten zu fördern. Stattdessen legt der Interessenverband die Hände in den Schoss mit der Behauptung, das Effizienzpotenzial in der Schweiz sei ausgeschöpft. Tatsache ist, dass mit einem intelligenten Mix aus effizienten Geräten, Anreizsystemen und klaren Vorgaben der Politik in der Schweiz im Haushalt mindestens 40 Prozent Strom gespart werden könnte!

Für Greenpeace ist damit klar, dass man die Bemühung um mehr Stromeffizienz nicht den Stromversorgern überlassen darf. Hier ist vielmehr die Politik gefordert, das Zepter zu übernehmen und den Energieunternehmen klare Leitplanken zu setzen. Dazu gehören verpflichtende Effizienzziele. Gekoppelt mit einem Bonus-Malus-System würden diese den Energieversorgern den Anreiz geben, im Bereich Stromsparen endlich in innovative Geschäftsmodelle zu investieren.

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• david roth usa inklusion (1)

SVP-Bundesrat Samuel Schmid (61) stellt sich vor SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (52). Schmid zum drohenden Parteiausschluss seiner Kollegin: Schluss mit den personellen Querelen.

Erstmals äussert sich der Berner Bundesrat im Vorfeld der wichtigen Zentralvorstandssitzung seiner Partei in Sarnen. Am kommenden Freitag ist das heisse Thema traktandiert: Ausschluss Eveline Widmer-Schlumpf , beziehungsweise der Bündner Kantonalpartei, aus der SVP. Statutenänderung. Schmid selber ist vorerst aus dem Schuss: Ein Ausschluss des Berners ist offenbar vom Tisch.

Übers Wochenende hatte SVP-Präsident Toni Brunner (33) in Sachen Widmer-Schlumpf nochmals Dampf gemacht: «Es gibt kein Zurück mehr», sagt er.

Angesichts der sich zuspitzenden Ausschlussfrage kann Samuel Schmid nicht mehr schweigen: «Ich hoffe, dass in meiner Partei endlich wieder über Politik diskutiert wird», erklärte Schmid gestern gegenüber BLICK. «Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns Sachpolitik, keine personellen Querelen.»

Es gibt für den Berner Bundesrat auch keinen sachlichen Grund für einen Parteiausschluss seiner Bundesratskollegin: «Wir vertreten im Bundesrat eine klare SVP-Politik. Und zwar beide!»

So ist etwa durchgesickert, dass Schmid wie auch Widmer-Schlumpf im Bundesrat gegen eine rasche Anerkennung des Kosovo stimmten. Weil nur noch Finanzminister Hans-Rudolf Merz (65) mit dem Anerkennungs-Entscheid zuwarten wollte, gab es einen klassischen 4:3-Entscheid gegen Widmer-Schlumpf , Schmid und Merz.

Die Bündner Bundesrätin wird auch die Unterstützung der Berner SVP brauchen, wenn sie nicht freiwillig aus der Partei austritt. Was sie selbstverständlich vehement ablehnt.

Doch die Berner machen sich rar. Kantonalpräsident Rudolf Joder (57) mag keine Stellungnahme vor dem kommenden Freitag abgeben. Er habe sich in erster Linie um Samuel Schmid zu kümmern.

Den Bernern ist allerdings bewusst, dass sie sich vor einer Positionierung für oder gegen Eveline Widmer-Schlumpf nicht drücken können. Der Berner Nationalrat Hans Grunder (51) sagt immerhin so viel: «Ein Parteiausschluss eines Bundesrates oder gar einer ganzen Kantonalpartei bringt nur Verlierer.»

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• Bündner Tagblatt Interview mit Markus Hasler (1)
• Martin Landolt; Toni Brunner; 2008 (1)

Mit dem gestrigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, die Befristung des AKW Mühleberg aufzuheben, rückt das Ende des alten Meilers in sehr greifbare Nähe.

Doch was kommt danach? Wird es in Bern zur  vielbeschworenen Stromlücke kommen? Keineswegs. Ein Blick auf die vorhandenen Energie-Potenziale zeigt, dass ein Kanton Bern ohne AKW Mühleberg möglich ist.  14 Quadratmeter Solarzellen  pro Berner und Bernerin  würden nämlich ausreichen, um das Atomkraftwerk zu ersetzen. Für die Gewinnung von Sonnenenergie nutzbar wären sogar doppelt so viele Quadratmeter Dachfläche im Kanton – ganz zu schweigen von den bisher ungenutzten kilometerlangen Lawinenverbauungen und  Lärmschutzwänden!   Alles was es jetzt braucht, ist Tempo: Baut Bern die Fotovoltaik mit der gleichen Konsequenz aus wie etwa Bayern während der letzten zehn Jahre, so würde der Kanton innert weniger Jahre über Solarstrom im Umfang der Produktion des AKW Mühleberg verfügen.
Zählt man die grossen Potenziale Berns bei Wind, Biomasse und Erdwärme dazu, rückt eine vollständig erneuerbare Stromproduktion in Bern in greifbare Nähe.

Mit zur  “Berner Energiewende” gehört natürlich das Ende der Stromverschwendung: Würden dank einer Stromlenkungsabgabe all jene belohnt, die Strom sparen oder ihn clever nutzen, liesse sich die Jahresproduktion von Mühleberg einsparen.

Detaillierte Ausführungen zur nachhaltigen  Stromversorgung in einem Bern ohne AKW Mühleberg  gibt es am Menschenstrom – von unseren  Fachleuten persönlich präsentiert.

Factsheet Bern effizient und erneuerbar
Die Zahlen zur Solarenergie beruhen auf einer detaillierten Untersuchung der nutzbaren Dachflächen des Kantons Fribourg im Auftrag des Bundesamts für Energie. Die Angaben zur Energieeffizienz gehen auf die aktuellste Studie der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz zurück.

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• mühleberg (1)

Heute lanciert der Computer-Konzern Apple seinen neuen Tablet-Computer iPad 3 oder iPad HD. Was wir über all der Freude am neuen Wunderding nicht vergessen sollten: Apple braucht immer gigantischere Energiemengen für seine iCloud und Datenfarmen – und setzt auf schmutzigen Strom aus Kohle.

Greenpeace Senior Policy Analyst Gary Cook erklärt, was dem neuen Apple-Gadget wirklich noch fehlt: 

«Neben all den neuen Eigenschaften und Anwendungen des neuen iPad bleibt uns Apple noch immer die wichtigste von allen schuldig: eine iCloud, die mit erneuerbarer Energie gespeist wird.

Innovative Tablet-Computer wie Apples neuestes iPad nutzen die «Cloud», also jene digitale «Wolke», oder Sphäre, in der User Daten wie Bilder, Musik und Dokumente speichern können. Wie auch der Rest der Welt, stützt sich auch Greenpeace auf diese Technologie und begrüsst seine Möglichkeiten. Aber cloud-basierte Speicherung und Verarbeitung von Daten verlagert diese in energie-intensive Computer-Farmen oder Daten-Zentren, die in gewaltiger Weise wachsen.

Apple könnte seinen innovativen Geist, der in seinem neuesten iPad wieder deutlich wird, auch auf seine iCloud ausdehnen, indem sie letztere mit erneuerbaren Energien wie Wind und Solarkraft speist. Oder aber, der Konzern wird weiter hinter der übrigen Industrie hinterher hinken, indem er sich an Kohlekraft klammert – einer Energie aus dem 19. Jahrhundert, die das Klima und ganze Lebensräume vergiftet.»

Nur 10 Prozent erneuerbar

Wenn der gesamte Energieverbrauch der globalen «Cloud» mit dem eines Landes verglichen würde, würde sie unter den fünf grössten Staaten des Planeten rangieren. Dieser Verbrauch soll sich in den nächsten 10 Jahren sogar noch verdoppeln oder verdreifachen! Laufende Vorhersagen für die Industrie gehen davon aus, dass weltweit jährlich gegen 450 Milliarden Franken in neue Daten-Zentren investiert werden, was einem Strombedarf von rund 20 Prozent entspricht. Leider werden diese Investitionen zu oft in Regionen gemacht, die vornehmlich aus schmutzigen Energiequellen gespiesen werden.

Apples neuester iPad ist eng vernetzt mit seinem eigenen «iCloud». Die iCloud «lebt» in einem kürzlich fertiggestellten gigantischen Daten-Zentrum in North Carolina, USA, das seinen Strom von Duke Energy kauft – einer Einrichtung, die sehr stark von schmutzigen Energieträgern wie Kohle abhängig ist. Apple versichert zwar, dass es eine Solarfarm und ein Brennstoffzellen-Kraftwerk bauen will, um das Zentrum zu versorgen. Aber diese Investitionen werden für höchstens 10 Prozent des Strombedarfs aufkommen. 

Wie schmutzig sind Daten?

Andere IT-Konzerne – Google, Yahoo, Facebook – überflügeln Apple, indem sie ihre Daten-Zentren besser ansiedeln, stärker in erneuerbare Energien investieren und sich für eine bessere Verfügbarkeit von grünem Strom in naher Zukunft einsetzen. Apple hat bisher zwei der schmutzigsten Einrichtungen der USA gewählt (Duke Energy; Pacific Corp in Oregon), um seine iCloud anzutreiben.

Nähere Informationen dazu, wie IT-Konzerne ihre Clouds versorgen, gibt der Greenpeace-Report «How Dirty is your Data?»  («Wie schmutzig sind unsere Daten») Auskunft. Er erscheint im April in überarbeiteter und erweiterter Fassung.

> Mehr Infos von Greenpeace USA.

> Was tun? Sich unserer «Unfriend Coal»-Kampagne auf Facebook anschliessen.

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• greenpeace vcs (1)

Washington (sda/rtd) Die US-Umweltschutzbehörde EPA wird aus Rücksicht auf die Wirtschaft ihre…

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• co2-grenzen schweitz (2)

Fakt ist: Wir subventionieren die Landwirtschaft mit Milliarden von Direktzahlungen. Soeben wurde wieder ein Betrag von 3.5 Milliarden Franken pro Jahr gesprochen. Jeder von uns bezahlt Jahr für Jahr 850 Franken in den ersten Wirtschaftssektor, in dem gerade mal 3.7% der Erwerbstätigen arbeiten. In der Landwirtschaft gibt es 170′000 Beschäftigte, die Mehrheit (55%) von ihnen [...]

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• schweiz landwirtschaft abschottung (1)

Für die Überprüfung des Volksbegehrens auf Konformität mit der Schweizer Bundesverfassung sind folgende Verfassungsartikel relevant:

Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung:

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

¹ Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

² Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.

³ Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.

⁴ Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

Art. 72 Kirche und Staat

¹ Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig

² Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Art. 190 Massgebendes Recht

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.

Art. 194 Teilrevision

¹ Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

² Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.

³ Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.

Das Volk hat sich mit seiner Bundesverfassung für einen säkulare Staatsform, also der Trennung von Religion und Staat, entschieden. Darüber hinaus entschied es sich mit Art. 190 dafür, das Völkerrecht dem Bundesrecht gleichzusetzen.

Bislang drängte sich in der Schweiz die Hinterfragung auf Glaubwürdigkeit dieser Regelungen nicht auf. Keine andere Religionsgemeinschaft hatte bis vor wenigen Jahren eine Grösse angenommen, die den vorherrschenden christlichen Glauben konkurrenzieren könnte. Dies hat sich mit der Suche nach ausländischen Arbeitskräften auch ausserhalb unseres Kulturkreises gewandelt. Ein nicht unwesentlicher Teil ausländischer Arbeitskräfte und nachgezogener Familienangehöriger gehören dem islamischen Glauben an. Bis zu den Terrranschlägen vom 11. September 2001 wurde diese Tatsache nicht als bedrohlich empfunden. Aus bisheriger Nichtbeachtung bis Ignorierung entwickelte sich, im Anschluss an dieses Ereignis und geschürt durch politische Entwicklungen, vorallem durch die Bush-Regierung in den USA mit der Kriegführung gegen die Taliban in Afghanistan ab 7. Oktober 2001 und anschliessender Verknüpfung der Kriegführung gegen den Terrorismus mit dem Iraktischen Staatsoberhaupt Saddam Hussein, dem der Besitz von Massenvernichtungswaffen angedichtet wurden, die im Oktober 2003 im Irakkrieg gipfelte, eine “Anti-Islam”-Stimmung. Diese Stimmung manifestiert sich in der Kopftuchdebatte, der Einbürgerungsdebatte und der Moscheebau-Debatte.

Wie Glaubwürdig ist die christliche Glaubensgemeinschaft gegenüber den islamischen Glaubensangehörigen, wenn wir uns  trotz Trennung von Kirche und Staat in der Verfassungspräambel, aber auch mit der Formel

Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen

zur Vereidigung eines Bundesrates auf Gott berufen? Wären hier nicht zwingend neutrale Formulierungen zu finden?

Die Diskussion kann aber noch weiter ausgedehnt werden: Wie muss unter dem Prinzip der Gleichheit aller Dinge vor der Verfassung ein Kirchturm eines christlichen Gebäudes beurteilt werden? Dem Minarett wird ja unterstellt (und mit dem SVP-Plakat deutlich untermalt)

Gegen den Bau von Minaretten - JA!

Bedrohung und Machtdemonstration zugleich dazustellen.

Kann aus andersgläubiger Perspektive nicht dasselbe über Kirchtürme gesagt werden? Man denke bloss an die bis ins 17. Jarhundert praktizierten Kreuzzüge, mit dem Ziel der Zurückdrängung islamischer Expansion bzw. heidnischer Einflusssphären, und Missionierungen, angefangen mit der christlichen Missionierung über die Christianisierung durch die Conquista (16. Jahrhundert) bis hin zur Mission in Verbindung mit dem Kolonialismus (bis 1945 !)?

Es ist diesem Volksbegehren zu verdanken, wenn denn tatsächlich eine grundlegende Diskussion stattfinden sollte. Mehr aber auch nicht. Inhaltlich ist sie aus voraufgeführten Gründen klar abzulehnen.

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Die Abspaltung liberaler SVP-Gruppen hat mit dem Wirbel um die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf an Stelle von Christoph Blocher in den Bundesrat begonnen. Hier die Etappen der SVP-Scheidung:

12. Dez. 2007: Bei der Bundesratswahl wird die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit den Stimmen von Mitte-Links in den Bundesrat gewählt, der amtierende Christoph Blocher wird abgewählt. Tags darauf erklärt Widmer-Schlumpf Wahlannahme, worauf sie und Bundesrat Samuel Schmid aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen werden.

18. Dez. 2007: Die SVP-Fraktion beschliesst mit 60 zu 3 Stimmen den Gang in die Opposition.

1. März 2008: Die SVP-Delegierten wählen in Frauenfeld den 33-jährigen Toni Brunner zum Parteipräsidenten – als Nachfolger von Ueli Maurer.

6. März 2008: Das Schweizer Fernsehen zeigt einen Dokumentarfilm über die Abwahl Blochers. Die SVP-Führung wertet ihn als Beleg für eine Verschwörung von SP, CVP und Widmer-Schlumpf gegen Blocher.

2. bis 5. April 2008: Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf zum Parteiaustritt bis am 11. April auf. Ausserdem soll sie ihr Amt als Bundesrätin niederlegen. Die SVP Graubünden soll aus der SVP Schweiz ausgeschlossen werden, falls diese nicht für Widmer-Schlumpfs Austritt sorgt. Der Zentralvorstand stellt sich in Lungern (OW) hinter die Parteileitung. Widmer-Schlumpf weist die Forderungen zurück.

10. April 2008: Die Geschäftsleitung der SVP Graubünden beschliesst einstimmig, der Forderung der SVP Schweiz nach Ausschluss von Widmer-Schlumpf nicht nachzukommen. Am 23. April schliessen sich die Delegierten mit 163 gegen Null Stimmen bei einigen Enthaltungen dieser Haltung an.

11. April 2008: In Bern demonstrieren über 12’000 Personen für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und gegen die politische Kultur der SVP.

29. April 2008: Die Delegierten der SVP Kanton Bern votieren in Thun mit 256 zu 222 Stimmen gegen einen allfälligen Ausschluss der Kantonalpartei Graubünden aus der SVP.

19. Mai 2008: In der Glarner SVP tritt Vizepräsident Martin Landolt aus Protest gegen den Stil der SVP Schweiz aus der Partei aus.

1. Juni 2008: Der SVP-Zentralvorstand stimmt dem Ausschluss der Bündner Kantonalpartei mit 81 zu 5 Stimmen zu. Gleichentags erleidet die Partei bei den eidgenössischen Abstimmungen mit den klaren Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative, zur Maulkorb Initiative und zum Krankenversicherungs-Artikel eine Dreifach-Niederlage.

2. Juni 2008: Nach dem Rauswurf der Bündner SVP samt Eveline Widmer-Schlumpf verlangen liberale Berner SVP-Mitglieder der «Gruppe Bubenberg» den Austritt der Kantonalsektion aus der Schweizer SVP. Auch Bundesrat Samuel Schmid gehört zu dieser Gruppe.

4. Juni 2008: In Interviews betonten Christoph Blocher und der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler die Notwendigkeit eines Generationenwechsel in der SVP. Spuhler wünscht Blocher das Gespür für den richtigen Zeitpunkt eines Rückzugs.

5. Juni 2008: In Glarus kehren acht Kantonsparlamentarier der SVP den Rücken und gründen eine neue «Liberale Fraktion», darunter der bisherige SVP-Fraktionschef Ernst Disch aus Ennenda.

16. Juni 2008: Die aus der Mutterpartei verstossene Bündner SVP-Kantonalpartei gibt sich in Landquart den Namen «Bürgerliche Partei Schweiz» (BPS). Gegen diesen Namen protestiert die Bürgerpartei in Bern.

19. Juni 2008: Blocher-treue Bündner SVP-Mitglieder gründen in St. Moritz die neue SVP Graubünden.

21.Juni 2008: Die abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder gründen in Bern die Bürgerlich-Demokratische Partei

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Die abtrünnigen Berner SVP-Mitglieder wollen nun doch sofort eine neue Partei gründen. Wie die Gruppe, zu der auch Bundesrat Schmid gehört, am Freitag bekanntgab, soll die Gründungsversammlung bereits am 21. Juni stattfinden. Einen Namen hat die Partei noch nicht.

Bern war am Freitag bereits zum zweiten Mal innert einer Woche im Ausnahmezustand. Allerdings nicht wegen der Querelen innerhalb der SVP, sondern wegen der überschäumenden Begeisterung der holländischen Schlachtenbummler über ihre Fussballnationalmannschaft. Bereits um 9 Uhr morgens ertönte auf dem orangefarbenen Bundesplatz Verdis Triumphmarsch im Hinblick auf das abendliche Spiel. Und am Mittag war die Stadt bis zum Bärengraben von den Oranjes besetzt. Dort, am Wahrzeichen der Stadt Bern, hielt die sogenannte Bubenberg-Gruppe, die sich von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) abspalten will, eine Medienkonferenz ab, die etwas im Schatten der Fussballeuphorie stand. Beatrice Simon, Berner SVP-Grossrätin und Mitglied der Gruppe der Abtrünnigen, versuchte denn auch, das Interesse der Medienvertreter auf das ihrer Ansicht nach einzig Wichtige zu fokussieren, nämlich auf die angekündigte Gründung einer neuen schweizerischen Partei, also ein Ereignis, «wo wirklich Emotionen angebracht sind», wie sie meinte.

Flucht nach vorne

Die Parteigründung soll bereits am nächsten Samstag, 21. Juni, erfolgen. Damit warten die Abtrünnigen die auf den 23. Juni angesetzte kantonale Delegiertenversammlung nicht ab und ziehen ihre Resolution zurück, mit der sie einen kollektiven Austritt der bernischen Kantonalpartei aus der SVP Schweiz gefordert hatten. Es stünden noch immer alle Erstunterzeichner hinter der Absetzbewegung, wurde an der Medienorientierung betont. Das sind namentlich Bundesrat Samuel Schmid, der Berner Regierungsrat Urs Gasche, der Berner Ständerat Werner Luginbühl sowie die Nationalräte Ursula Haller und Hans Grunder. Zudem haben sich 17 von 47 Mitgliedern der Berner SVP-Grossratsfraktion der Absetzbewegung angeschlossen. Grossrat Lorenz Hess erklärte die Flucht nach vorne mit dem Bedürfnis, Klarheit zu schaffen und Gerüchten über eine angebliche Erosion der «Gruppe Bubenberg» entgegenzutreten. Der Entscheid zur sofortigen Parteigründung war am Vorabend von den nicht ganz vollzählig erschienenen Unterzeichnern der Resolution einstimmig gefällt worden. Er sei keineswegs der Angst entsprungen, das notwendige Zweidrittelmehr an der kantonalen Delegiertenversammlung zu verfehlen, wurde betont.

Weder Name noch Programm

Mit der raschen Gründung einer neuen bürgerlichen Partei wollen die «Bubenberg»-Exponenten auch ein Signal an mögliche Sympathisanten geben. Die Zahl der ursprünglichen «Aufständischen» hat sich inzwischen von 38 auf 150 vergrössert, wobei an der Medienkonferenz vermerkt wurde, dass sich darunter nicht unbedingt nur SVP-Mitglieder befinden. An der Gründungsversammlung vom kommenden Samstag sollen die neuen Statuten beraten und die Vereinsorgane bestellt werden. Zudem soll versucht werden, erste Programmpunkte der neuen Partei, für die man sich noch auf keinen Namen einigen konnte, zu definieren. Bis jetzt hat sich die «Bubenberg»-Gruppe vor allem in Sachen Stil von der SVP Schweiz abgegrenzt. Welches politische Programm sie verfolgen will und welche Allianzen für sie möglich sind, blieb bisher schleierhaft. Trotzdem steht für die Parteigründer bereits fest, dass sie den Boden für eine landesweite politische Kraft legen. Gespräche hat es bisher mit SVP-Abtrünnigen des Kantons Glarus und mit der ausgeschlossenen Bündner Kantonalpartei gegeben. Der Berner Grossrat Samuel Leuenberger umriss die Befindlichkeit wie folgt: «Es gibt etliche Politologen, die uns keine Chance geben. Deshalb sollten wir die Chance packen.»

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