Tatsachen und Meinungen

Das Gesellschaftssystem des Kapitalismus und der Marktwirtschaft hat es wahrlich weit gebracht: Bankenkrisen, Staatskrisen, immer grössere Schere zwischen Arm und Reich …

Waren einst Ethik und Moral oberstes Gebot und Maxime so sind diese Werte heute der ‘Religion’ Wirtschaft und deren Leitmotiv des Gewinnstrebens untergeordnet: Kapitalismus pur !
Die Wirtschaft verlangt von Ihren Arbeitnehmern absolute Flexibilität und Mobilität und vom Staat ungehinderten Marktzugang und möglichst keinerlei Einflussnahme oder gar Handlungseinschränkungen. Der Arbeitnehmer erfüllt die Anforderungen notgedrungen um seine Existenz zu sichern.

Einst bestand zwischen Bürgen, Politik und Wirtschaft ein Konsens zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten und der daraus resultierenden schwinden Angst der Repräsentanten und Aktiven in Politik und Wirtschaft, der Bürger könnte aus Unzufriedenheit der Ideologie des Kommunismus verfallen, verliess zunächst die Wirtschaft und im Gefolge die bürgerliche Politik das Prinzip der Betonung der Sozialpolitik in Wirtschaftsfragen und gab dem Neoliberalismus nunmehr den Vorzug. Die Politik verkam zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft und Verteidigerin Neoliberaler Werte wie Förderung des Privateigentums, freie Preisbildung, Entscheidungsfreiheit, Selbstverantwortung und Leistungswettbewerb. Längst bestimmt nicht mehr die Politik und der Staatsbürger das Handeln eines Staates sondern die Wirtschaft. Allenfalls darf die Politik und der Staatsbürger bei krassem Missmanagement in der Wirtschaft dieser mit finanziellen Mitteln helfen.

Versinnbildlicht wird dieser Wertewandel durch die Tatsache, dass Wirtschaftsnachrichten in unser täglich Leben einfliessen. Wirtschaftsnachrichten haben einen derart wichtigen Stellenwert bekommen, dass mittlerweile sogar eigene Wirtschafts-TV-Sender Tag ein Tag aus nichts anderes als das Börsengeschehen zum Thema haben.
Aber auch öffentlich Rechtliche TV-Anstalten stehen in nichts nach. Sie platzieren Wirtschaftsnews-Sendungen vor den allgemeinen Nachrichten.

Wie erkannten doch einst schon die Cree-Indianer:

Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen,
werdet ihr feststellen,
dass man Geld nicht essen kann.

[Beat Braun, 06.10.2011, 19:23h]

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Ist die Willensnation Schweiz noch ein einig Vaterland ?

Wir wissen nicht, liebe Leserinnen und Leser, wie es Ihnen geht. Uns jedenfalls “stinkt” es in diesem Land ganz gewaltig. Wir erleben und erfahren Kapitalismus in Reinkultur mit den übelsten Auswüchsen. Die bürgerliche Mehrheit hat es soweit kommen lassen, dass Moral und Anstand im Zeitalter von Sharholder Value und Gewinnmaximierung und -Optimierung keinen Platz mehr haben. Auch eine Vielzahl an Bürger wurden von dieser Kapitalismus-Krankheit, genannt Geldgier, angesteckt. Deutlich zu erkennen ist diese Krankheit an:

• Kleingeist
• Egoismus
• Intoleranz
• und Réduit-Mentalität

Der Sage nach ist die Eidgenossenschaft vom Volk herauf entstanden. Immer mehr Kantone haben sich sodann dem Staatenbund angeschlossen der im Bundesstaat gipfelte.

Und heute? Heute ist der Bürger wieder Knecht der Wirtschaft. Und die Politik? Sie hat keine Zähne mehr und legt der Wirtschaft den roten Teppich aus. Bisweilen wird gar die These vertreten, in der Politik müsse der wirtschaftliche Unternehmergeist Einzug halten. Durch die Wahl entsprechender Unternehmer in die Volksvertretungen wird diese These manifestiert.

Das Prinzip “von Unten nach Oben” hat sich gänzlich umgedreht. Heute diktiert die global tätige Wirtschaft

• dem Arbeitnehmer die jeweils gerade notwendigen Anforderungen
• und der Politik praktisch alle Politikbereiche.

Nun mag der geneigte Leser einwenden, dann wandert doch aus. Unseres Erachtens wäre dies den Kopf in den Sand gesteckt, denn immerhin sind auch wir Bürger dieses Landes. Und es ist auch nicht gesagt, dass es “woanders” besser sei.
Womit wir beim Sinn und Zweck dieses Tatsachen und Meinungen Portals sind.
Wir sind überzeugt, dass es eine stetig steigende Zahl mutloser, benachteiligter und entrechteter Bürger gibt und vermehrt noch geben wird.
Diesen Bürgen soll dieses Portal als Plattform dienen, Ihre Meinung Kund zu tun und so eine Stimme zu bekommen.

Die neu zusammengesetzte Vereinigte Bundesversammlung hat gewählt.

Linksparteien und CVP erteilten dem Justizminister der SVP, Bundesrat Christoph Blocher, einen Denkzettel für seine provozierende, unkollegiale, zuweilen undemokratische und ausgrenzende Politik.

Wir erinnern uns: Es war Christoph Blocher, der

1. in einem Rundschau-Interview offen zugab, dass sein Interesse die Abschaffung der Menschenrechte in der Schweiz sei, um so dem Schweizer Willen im Umgang mit Ausländern und Asylanten gerecht werden zu können
2. in einem weiteren Fernseh-Interview davon sprach, nicht er denke was die Partei vordenke, sondern er gebe vor was die Partei zu denken habe
3. bei seinem offiziellen Türkei-Besuch die schweizerische Antirassimus-Gesetzgebung auf die Leugnung des Holocaust-Verbrechens beschränkt sehen wollte und die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern um 1895 und 1915/17 nicht gleichgesetzt sehen wollte.
4. wiederholt den Einfluss internationaler Organisationen wie UNO, UNESCO, Menschenrechts-Charta, Europäischer Gerichtshof, EU etc. auf die Schweiz kritisierte
5. wiederholt das Völkerrecht als für die Schweiz geltende Norm kritisierte, da unter der Betrachtung des Völkerrechts einige SVP-Anliegen als völkerrechtswidrig gesehen werden müssen

In einem von langer Hand vorbereiteten Coup, gelang es, Christoph Blocher aus dem Bundesrat zu wählen. An seiner Stelle wurde Frau Eveline Widmer-Schlumpf, ebenfalls SVP, und amtierende Regierungsrätin aus dem Kanton Graubünden, gewählt.
Die übrigen Bundesräte wurden in ihrem Amt bestätigt. An der politischen Gewichtung hat sich somit nichts verändert.

Frappierend, dass dieser Coup während der gesamten Vorbereitungsphase geheim gehalten werden konnte. Der von der Grünen Partei als Gegenkandidat zu Christoph Blocher nominierte Luc Recordon war blosses Ablenkmanöver um die Pläne im geheimen weiter schmieden zu können. Offensichtlich hatte die SVP mit Ihrer Verschwörungstheorie immerhin eine Vorahnung. Es traf Sie trotzdem ganz offensichtlich unvorbereitet. Anders können die unkoordinierten und widersprüchlichen Aussagen nach der Abwahl von Christoph Blocher nicht interpretiert werden.

Fakt ist:

• Im Bundesrat ist die SVP weiterhin mit 2 klar rechtsbürgerlich orientierten Bundesräten vertreten. Der Volkswille mit einem SVP-Wähleranteil von 29 % wurde somit geachtet.
• Es ist die SVP, die mit der Abwahl von Bundesrätin Ruth Metzler zwecks Durchsetzung des eigenen zweiten Bundesrates Christoph Blocher,  das Tabu, keinen amtierenden Bundesrat abzuwählen, gebrochen hat.
• Es ist mitunter die SVP, die nominierte Bundesrats-Kandidaten der SPS nicht gewählt, stattdessen eine eigene Alternative aus den Reihen der SPS gewählt hat.
• Die stetig wiederholte Behauptung der SVP, man wolle die SVP-Politik im Bundesrat nicht mehr vertreten haben, stimmt auch mit mehrfacher Widerholung, wie es die SVP bei jedem Thema macht, nicht. Oder sind die beiden gewählten SVP-Bundesräte nicht SVP-Parteimitglieder?
  Unisono wird von Jenen, die Christoph Blocher abgewählt haben, argumentiert, dass sein unkollegialer patriarchalischer Stil, die zuweilen undemokratischen und ausgrenzenden Äusserungen Grund seiner Abwahl sind.
  Dass Christoph Blocher sich unkollegial und patriarchalisch verhält und undemokratisch wie auch ausgrenzende Aussagen von sicht gibt, lässt sich beweisen. Wer daran zweifelt, lässt schlichtweg keine Argumente gegen Christoph Blocher gelten.

Klar ist: Was sich ereignet hat, dürfte der SVP nicht ungelegen kommen, um nicht zu sagen, dass Sie dies gar so angestrebt hat. Die SVP ist auf Christoph Blocher als Parteilenker fixiert und angewiesen. Als Bundesrat hat er diese Funktion nicht wirklich wahrnehmen können  Auch die nun wieder ins Gespräch gebrachte Volkswahl des Bundesrates hat sie schon lange in der Pipeline.
Die SVP wird nach dieses Abstrafung ihre ohnehin faktisch schon kultivierte Oppositionspolitik noch deutlicher artikulieren. Ein weitere Polarisierung mit unabsehbaren aber sicherlich negativen Folgen für die Schweiz steht also zu befürchten.

Brisant: Nebst der Nichtaufnahme der neugewählten SVP-Bundesrätin, Eveline Widmer-Schlumpf, in die SVP-Fraktion ist auch der bereits amtierende SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen worden. Solch totalitäres und absolut undemokratisches Agieren – da hilft auch ein Beschluss der Fraktion nichts – hat die Schweiz bislang noch nicht erlebt und gibt einen Vorgeschmack auf das künftige Verhalten der SVP.
 

Für die Zukunft der Schweiz und deren politisches und soziales Klima bleibt zu hoffen, dass entweder

• die SVP zur Besinnung kommt und einen zurückhaltenderen Kurs der Toleranz und des Respekts fährt

      oder aber

• die SVP sich selbst schwächt, indem Sie sich aufspaltet in einen
  - Extremisten-Flügel, vertreten durch die Zürcher SVP mit Christoph Blocher, Mörgeli, Schlüer und Co.,
  - gemässigten Flügel, vertreten durch die Berner und Bündnerische SVP

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Wirtschaft und Politik singen noch heute das hohe Lied vom wirtschatlichen Wachstum. Wieso? Bis in die 70er Jahre führte wirtschaftliches Wachstum zu mehr Arbeit und Brot für die Gesellschaft in Form neuer Arbeitsplätze. Mehr Beschäftigung für die Bevölkerung führt zu mehr Wohlstand der Gesellschaft. Und heute? Mit dem Einzug von Computer und Roboter in der Wirtschaft in Kombination mit internationaler Konkurrenz als Folge weltweit offener Märkte (Globalisierung) und international tätigen Anlegern hat sich dies grundlegend geändert. Das globalisierte digitale Zeitalter ist angebrochen !

Wachstum heisst heute in der Regel:

1. höhere Produktivität von Maschinen Es werden keine Arbeitsplätze mehr neu geschaffen, sondern die Produktivität bestehender Maschinen erhöht oder neue beschafft um die Produktivität zu erhöhen. Um Wachstum zu erzielen werden gar Arbeitsplätze, die bloss noch als Kostenfaktor betrachtet werden, abgebaut. Die Folgen (Sozialkosten) hat die Gesellschaft zu tragen.
2. mehr “Brot” für Unternehmer und Investor Im globalisierten digitalen Zeitalter erwirtschaften Maschinen die Unternehmenserträge. Erwirtschaftete Erträge fliessen nicht mehr in Form von Gehältern an die Arbeitnehmer und Sozialabgaben an den Staat zurück in die Gesellschaft. Im globalisierten digitalen Zeitalter fliessen die erwirtschafteten Erträge in die Tasche des Unternehmers und den Investor als Aktienanleger (Shareholder Value). Diese müssen heutzutage in der Regel dafür nicht mal Sozialabgaben leisten. Im Gegenteil, Sie geniessen im Einklang mit dem hohen Lied “die Wirtschaft verheisst uns nur Gutes” noch Vorzüge und Anreize.
3. das erwirtschaftete Kapital fliesst ab Heutzutage bleibt das Kapital nicht mehr an den Standort gebunden, wo es einst erwirtschaftet wurde. Es fliesst. Es fliesst international. Es fliesst dorthin, wo es dem Anleger die höchste Rendite verspricht. Oft fliesst deshalb das Kapital nach Asien oder Amerika.
4. auch Arbeitnehmer und Kleinanlager unterliegen dem Renditestreben Die Errungenschaft der Altersvorsorge der Arbeitnehmer war eine grosse Leistung. Doch auch Pensionskasse und Privatanleger haben heute nur noch ein Interesse: Rendite erzielen. Interessenskonflikte scheinen offenbar nicht zu bestehen, wenn fremdverwaltete Pensionskassengelder dem Wirtschaftskreislauf des eigenen Landes entzogen werden um im Ausland höhere Renditen zu erzielen. Kurzsichtig muss gar der Privatanleger eingeschätzt werden, wenn er sich genauso verhält. Mit seinem Verhalten untergräbt auch er den Arbeitsmarkt seines Landes.

Fazit
Weder die technologische Weiterentwicklung noch die Globalisierung der Wirtschaft und der Finanzströme lassen sich aufhalten. Sie schreiten weiter fort mit allen aufgezeigten Konsequenzen. Wir können aber Massnahmen ergreifen, die den Wohlstand der Gesellschaft sichern und den Staat bei Erbringung seiner Aufgaben nicht gefährden. Das neue globalisierte digitale Zeitalter verlangt neue Antworten. Hier einige Lösungsansätze:

1. Jede produzierende Maschine, die ein Unternehmen erwirbt, wird Sozialkostenpflichtig analog dem Arbeitnehmer.
2. Ausgeschüttete Unternehmensgewinne an Investoren und Unternehmer sind Sozialkostenpflichtig.
3. Kapital, das zu Anlagezwecken das Land verlassen, sind zugunsten der Sozialkasse des Staates zu besteuern.

Lassen wir es nicht zu, dass Staat und Gesellschaft in bedrohliche finanzielle Lage geraten, und wenige gar noch davon profitieren ! Lassen wir es nicht zu, dass Wirtschaft und Kapital dem Staat und der Gesellschaft diktieren, wie sie sich zu verhalten haben !

Politik und Gelehrte nehmen offenbar von dieser Entwicklung keine Kenntnis und ziehen die falschen Schlüsse. Es liegt also an jedem von uns, werter Leser. Auch an Ihnen ! Denken Sie bei Ihren Anlageentscheiden und Ihrem Abstimmngsverhalten daran!

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